So bereitet sich Österreich auf den Brexit vor. ÖSTERREICH hat den Plan erhalten.
EU-Minister Gernot Blümel stellt im Ministerrat den „Notfallplan“ vor:
- Lenkungsgruppe Brexit: Die Gruppe aus hochrangigen Vertretern aller Ministerien, von Städten, Ländern, Nationalbank und Sozialpartnern koordiniert die Vorbereitung auf ein „No-Deal-Szenario“. Die Auswirkungen auf insbesondere Bürgerrechte, Verkehr und Zoll sollen so abgefedert werden.
- Sammelgesetz: Es soll gesetzliche Lücken, die ein ungeordneter Brexit hätte, schließen und wird derzeit ausgearbeitet.
- Briten dürfen bleiben: Britische Bürger in Österreich dürfen weiter hier leben und arbeiten, so wie Österreicher in Großbritannien.
- Task Force: Sie ist für das Szenario eines „No Deal“ vorgesehen.
- Bürgerinfo und Hotline: Über eine Hotline können sich vom Brexit Betroffene an Experten wenden.
