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Im oe24.TV-Interview

Notfallplan von EU-Minister Blümel für Brexit

So bereitet sich Österreich auf den Brexit vor. ÖSTERREICH hat den Plan erhalten. 

EU-Minister Gernot ­Blümel stellt im Ministerrat den „Notfallplan“ vor:

  • Lenkungsgruppe Brexit: Die Gruppe aus hochrangigen Vertretern aller Ministerien, von Städten, Ländern, Nationalbank und Sozialpartnern koordiniert die Vorbereitung auf ein „No-Deal-Szenario“. Die Auswirkungen auf ins­besondere Bürgerrechte, Verkehr und Zoll sollen so abgefedert werden.
  • Sammelgesetz: Es soll gesetzliche Lücken, die ein ungeordneter Brexit hätte, schließen und wird derzeit ausgearbeitet.
  • Briten dürfen bleiben: Britische Bürger in Österreich dürfen weiter hier leben und arbeiten, so wie Österreicher in Großbritannien.
  • Task Force: Sie ist für das Szenario eines „No Deal“ vorgesehen.
  • Bürgerinfo und Hotline: Über eine Hotline können sich vom Brexit Betroffene an Experten wenden.
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