Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Pakt für die Ukraine freigegeben.
Das teilte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Zudem wurde ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht, die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstag abgeschlossen sein soll.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Zustimmung zur Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine ausdrücklich. Dies sei eine sehr gute Nachricht, stehe Österreich doch unverändert "fest" an der Seite der Ukraine. Russland stelle mit seinem Aggressionskrieg eine Gefahr für Europa dar, weshalb die Blockade-Haltung Ungarns für sie nicht nachvollziehbar gewesen sei. Gleichzeitig drängte Meinl-Reisinger auf den Beschluss des mittlerweile 20. Sanktionen-Pakets gegen Moskau. Solange Russland nicht bereit sei, das Töten zu beenden, brauche es den wirtschaftlichen Druck.
Am Mittwoch nahm die Ukraine nach Angaben aus dem Energiesektor des Landes die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder auf. Die scheidende ungarische Regierung von Viktor Orban blockierte seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Als Grund führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Jänner beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.
EU-Kredit soll Ukraine Fortsetzung von Abwehrkampf ermöglichen
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen - weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.
Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Sanktionspaket hätte schon im Februar verabschiedet werden sollen
Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.
Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten.
Bisher ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.
