Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich am Sonntag ein Teilnahmerekord ab.
Nach Zahlen des Nationalen Wahlbüros (NVI) gaben bis 15.00 Uhr 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2022 waren es um diese Zeit 52,75 Prozent. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Premier Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge erstmals zittern: In den Umfragen lag seine Partei Fidesz hinter ihrem Herausforderer TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar.
Laut Aussage des NVI wird ab 20.00 Uhr mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse begonnen. Dabei sollen zunächst die Stimmzettel der Einzelkandidaten ausgezählt werden und dann die Landeslisten folgen.
Sowohl Orbán als auch Magyar gaben ihre Stimmen bereits früh ab. Orbán sagte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, er sei "hier, um zu gewinnen". Auf die Frage, ob er einen Sieg Magyars anerkennen würde, antwortete Orbán laut dem Onlineportal "444.hu", dass die Entscheidung der Menschen geachtet werden müsse. Er würde Magyar natürlich gratulieren, sollte seine Partei TISZA die Wahlen gewinnen. Auf die Frage, welche Niederlage er erleiden müsse, um vom Amt des Fidesz-Vorsitzenden, das er seit 23 Jahren innehat, zurückzutreten, reflektierte Orbán mit den Worten "eine große". Laut Orbán hätte eine hohe Wahlbeteiligung bisher immer Fidesz begünstigt. Hinsichtlich der Wahlbedingungen verwies Orbán auf das ungarische Wahlsystem, das das sicherste in Europa sei.
Magyar warnte vor Wahlbetrug
Gleichzeitig mit Orbán gab auch TISZA-Vorsitzender Magyar seine Stimme ab. In einer kurzen Pressekonferenz im Wahllokal forderte er die Bürger auf, zur Wahl zu gehen und Wahlbetrug zu melden. Es seien bereits 60 Meldungen eingetroffen, erklärte Magyar laut dem Portal. Er rechne mit dem Wahlsieg seiner Partei, wobei die Frage sei, ob mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Wahlergebnis würde er nur dann anerkennen, wenn keine schweren Betrügereien erfolgt seien, die das Ergebnis der Wahl beeinflussen würden, sagte er.
Magyar betonte weiter, Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung seien die Stärkung der ungarischen Position in der EU und NATO sowie die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder Ungarns wieder nach Hause zu holen. Nach einem Wahlsieg führe seine erste Reise nach Warschau, dann weitere nach Wien und Brüssel, kündigte Magyar an.
Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß - holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.
Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn dort hinausgeflogen wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa".
"Volksabstimmung" über Orbán
Oppositionsführer Magyar sieht die Wahl als "Volksabstimmung" über Orbán, der bereits seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption sowie die schweren Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bahnverkehr in Ungarn an.
Die 199 Sitze des Parlaments in Budapest werden für die nächsten vier Jahre in einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden über Parteilisten verteilt wie etwa in Österreich, 106 in den Einzelwahlkreisen wie etwa in Großbritannien. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien für den Einzug ins Parlament. In den Einzelwahlkreisen gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.
Der bald 63-jährige Orbán gilt mit seinem Schlagwort der "illiberalen Demokratie" als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegt auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn - aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.
