Seit Wochen sehen alle Umfragen die oppositionelle Partei TISZA vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Dennoch gilt als unklar, ob ein Regierungs- und vor allem ein Politikwechsel überhaupt möglich ist.
Das liegt an verschiedenen Faktoren bei und nach der Wahl.
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FIDESZ VERÄNDERTE DAS WAHLRECHT ZU IHREN GUNSTEN
Das heute gültige Wahlrecht begünstigt die Gebiete in Ungarn, in denen die Fidesz-Partei besonders stark ist. Diese hat durch mehrere Wahlrechtsreformen dafür gesorgt, dass ländliche Wahlkreise durch ihren Zuschnitt mehr Gewicht bekommen als städtische, in denen Orban deutlich weniger Sympathie genießt. "Die Regierung hat die Wahlkreise für sich optimiert", sagte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem "Handelsblatt". Die Größe der Wahlkreise variiert zwischen 56.000 Wahlberechtigten in dem ländlichen Wahlkreis Tolna und 83.000 Wählern in einem der Budapester Wahlkreise. Bei der letzten Wahlreform 2024 wurden zudem zwei Direktmandate aus der Hauptstadt Budapest auf das ländliche Umland verlagert.
Umfragen, in denen Tisza landesweit vorne liegt, könnten deshalb irreführend sein. Denn es kommt darauf an, wie viele Sitze beide Parteien im neuen Parlament in Budapest erringen können. Nach Einschätzung von Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik (IEP) braucht TISZA landesweit mindestens einen Vorsprung von fünf bis sieben Prozentpunkten, um eine parlamentarische Mehrheit erhalten zu können.
Zudem sorgte Fidesz für ein kommunizierendes System zwischen Erst- und Zweitstimmen, das bisher zu ihren Gunsten als größte Partei im Land wirkte. 106 der 199 Parlamentssitze werden an Direktkandidaten vergeben. Beim Gewinn eines Direktmandats wird die Stimmendifferenz zum Zweitplatzierten als Bonus auf der nationalen Parteienliste hinzugezählt. Dies nutzte bisher immer der Regierungspartei Fidesz, die bei der Wahl 2014 dadurch sechs und 2018 und 2022 jeweils fünf Sitze zusätzlich erhielt. Sollte TISZA aber wie etwa vom "Economist" vorhergesagt die Mehrheit der Wahlkreise gewinnen, würde sie diesmal von dieser Regel profitieren.
SONDERREGELN FÜR DIE "AUSLANDSUNGARN"
Auffallend ist, dass es für Ungarn im Ausland unterschiedliche Regeln gibt: So dürfen die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern per Briefwahl wählen. Allein in Rumänien sind 300.000 Ungarn registriert. Viele haben nie in Ungarn gelebt, unterstützen angesichts der nationalistischen Rhetorik von Orban eher Fidesz. Die etwa in Deutschland (mehr als 200.000) oder Westeuropa arbeitenden Ungarn, denen mehrheitlich eine eher Orban-kritische Haltung unterstellt wird, dürfen aber nicht per Briefwahl wählen. Sie müssen ihre Stimmen in den Konsulaten, der Botschaft oder bei einem Heimaturlaub in Ungarn abgeben, was die Wahlteilnahme erschwert.
UNSICHERE MEHRHEITEN NACH DER WAHL
Zudem wird eine Regierungsbildung auch maßgeblich davon beeinflusst, ob die rechtsextreme Partei Mi Hazank an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, die es auch in Ungarn gibt. Es wird nur drei Parteien überhaupt eine Chance eingeräumt, ins Parlament einzuziehen. In einem Drei-Parteien-Parlament könnte es deshalb auch zu einer Fidesz-Koalition mit Mi Hazank oder aber einer Fidesz-geführten Minderheitsregierung kommen, auch wenn TISZA stärkste Partei wird. Präsident Tamás Sulyok, der Fidesz nahesteht, könnte in einem solchen Fall Orban mit der erneuten Regierungsbildung beauftragen.
AKZEPTIERT ORBAN EINE NIEDERLAGE?
In der ungarischen Opposition, aber auch in der EU gibt es die Sorge, dass Orban mit seinem als autoritär kritisierten Regierungsstil ein für ihn negatives Wahlergebnis vielleicht nicht akzeptieren wird. Er könnte mit Hinweis auf angebliche Einmischungen aus dem Ausland oder eine angeblich prekäre Lage im Inland einen Ausnahmezustand ausrufen, warnen Beobachter. Dies würde den größtmöglichen Konflikt mit der EU auslösen. Orban könnte zudem das Wahlergebnis anfechten, gerade weil er nach 16 Jahren als Ministerpräsident und durch umstrittene Justizreformen großen Einfluss auf die Gerichte hat.
Als absurd gilt diese mögliche Entwicklung nicht, weil Orban etwa von Russland und US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, der selbst Wahlniederlagen nicht hinnehmen wollte. Orban und seine Unterstützer kontrollieren zudem weite Teile der ungarischen Medien, und US-Oligarchen wie Elon Musk kontrollieren Social-Media-Plattformen wie X.
KANN EINE TISZA-REGIERUNG ÜBERHAUPT VIEL BEWEGEN?
Selbst wenn es zu einer vom TISZA-Chef Peter Magyar geführten Regierung kommen sollte, gilt als unklar, ob er viel bewegen kann. Als abschreckendes Beispiel gilt Polen: Dort ist die nationalkonservative PiS-Partei zwar 2023 abgewählt worden. Aber die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat Probleme, Gesetze zu verändern, weil sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki querstellt.
In Ungarn hat Orban mit seiner Zweidrittel-Mehrheit weitreichende Gesetzesänderungen vorgenommen. Das Problem: Viele Gesetze lassen sich nicht mehr mit einfacher Mehrheit ändern. Das gilt etwa für das Wahlrecht, Regeln zur Staatsbürgerschaft, aber auch für Kernaspekte des Rentensystems, der Steuergesetzgebung, die Wahl des Präsidenten. Nur wenn TiISZA bei der Wahl am Sonntag selbst eine Zweidrittel-Mehrheit gewinnen würde, könnte Magyar tiefgreifende Reformen einleiten.
