Scharfe Kritik der Grünen-Chefin

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat den Kompromiss der Unionsparteien zur deutschen Asylpolitik scharf kritisiert. "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte Baerbock.

"Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv", so die Vorsitzende. Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse.

"Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen", verlangte Baerbock vom dem Koalitionspartner der Unionsparteien. "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren." Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte den Asylkompromiss als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Hier gibt es keine Gewinner." Verlierer seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie, die Realität wie Fluchtursachen und das Sterben auf dem Mittelmeer sowie die Geflüchteten.

"Und dann versucht die CSU ihren alten Trick - Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg", schrieb Göring-Eckardt. Für den Vorsitzenden der Linken haben sich CDU und CSU "auf dem Rücken Geflüchteter geeinigt". "Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke", schrieb Bernd Riexinger am späten Montagabend auf Twitter." Transitzentren seien de facto Masseninternierungslager.