Vor drei Jahren stimmten Briten für den Brexit. Heute könnten sie erfahren, wie er möglich wird.
London. Der Tag der Wahrheit ist gekommen: Heute will die britische Premierministerin Theresa May ihren Plan B für den Brexit vorstellen (nachdem Plan A brutal im Parlament niedergeschmettert wurde). Ihr Rettungsanker soll ein Sondervertrag mit Irland werden – so berichteten Insider aus London am Sonntag.
Hintergrund: Der größte Streit beim Brexit ist der sogenannte „Backstop“ mit Nordirland. Ab dem vollzogenen Brexit (geplanter Termin: 29. März) soll damit eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden. Das wollen aber die Deal-Gegner schon gar nicht. Sie sehen die „offene“ Grenze als Bindung an die EU. Der Irland-Vertrag soll den Grenzverkehr genau regeln. Es soll auch festgeschrieben werden, dass Nordirland keine Verbindung mehr zur EU hat.
Zwei "Verschwörungen" im Parlament gegen May
Chaos-Brexit. Für May geht es jetzt um alles: Bringt sie ihren Deal nicht durch (bis 29. Jänner muss das Parlament zustimmen), droht ein absoluter Chaos-Brexit.
Gegenwind. Doch die Kräfte gegen May sind stark. Britische Medien sprechen von zwei „Verschwörungen“ im Unterhaus. Eine Gruppe will den Austrittsprozess vorübergehend stoppen, die andere will den Brexit verschieben, damit neu verhandelt werden kann.
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte in ÖSTERREICH am Sonntag erstmals eine Verschiebung des Brexits in Aussicht: „Wenn es notwendig ist, müssen wir Großbritannien ein wenig mehr Zeit geben und das Datum verschieben.“
Europa-Minister Blümel im Interview:
"Zeit, dass auf den Tisch kommt, was Briten wollen"
ÖSTERREICH: Was darf May überhaupt? Die EU hat klare rote Linien wie die irische Grenze …
Gernot Blümel: Nicht wir wollten, dass die Briten gehen, sondern die Briten wollen gehen. Gut, dann haben wir gesagt, es braucht einen Scheidungsvertrag. May hat diesem zugestimmt – das Parlament abgelehnt, es ist Zeit, dass auf den Tisch kommt, was die Briten wollen. Sie wollen nicht in der Union bleiben. Sie wollen den Austrittsvertrag nicht – sie wollen aber auch keinen harten Brexit. Also was dann? Eine der drei Möglichkeiten wird es werden müssen.
ÖSTERREICH: Eine vierte? Ist es realistisch, dass sie bleiben – nach einem 2. Referendum?
Blümel: Das sind reine Spekulationen. Ich habe niemanden getroffen, der ein 2. Referendum haben will.
ÖSTERREICH: Sind Sie schon genervt von den Briten?
Blümel: Nein, aber es ist eine schwierige Situation. Und es war wichtig, dass wir auf EU-Ebene möglichst professionell sind. Die EU-27 haben zusammengehalten, mit einer Stimme gesprochen und ein klares Ergebnis erreicht. Der Zusammenhalt der 27 ist größer als vor dem Brexit. Darauf bin ich stolz.
(gü)
