Suu Kyi Burma

Auf burmesische Verfassung

Suu Kyi: Amtseid im Parlament

Die Oppositionsführerin beruft sich auf den "Wunsch des Volkes".

Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament ihres Landes leisten. Sie werde dabei auch ihr Bekenntnis zum Schutz der Verfassung beschwören, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird, sagte Suu Kyi am Montag in Rangun. Sie beendet damit einen Streit zwischen ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Regierung über die Vereidigung der neu ins Parlament gewählten NLD-Abgeordneten.

Suu Kyi sagte, die Eidesleistung solle "so bald wie möglich" erfolgen. Zudem betonte die Friedensnobelpreisträgerin, dies entspreche "dem Wunsch des Volkes". Bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April, die als Test für den Reformwillen der Regierung galten, hatte Suu Kyis Partei 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein. In der vergangenen Woche weigerten sich die neuen Parlamentarier jedoch, den vorgesehenen Eid zu sprechen, und verlangten eine andere Formulierung.

Veränderungen
Burma war jahrzehntelang von einer Militärregierung geführt worden. Suu Kyi selbst verbrachte viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Seit dem vergangenen Jahr verfolgt jedoch eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein eine Politik der Öffnung des Landes. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Burma. Erst in der vergangenen Woche setzte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land weitgehend aus.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Burma derzeit einen Besuch abstattet und am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammenkam, will nach dem Gespräch als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem burmesischen Parlament halten. Zeitgleich mit Ban halten sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Burma auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen. Für Montag stand auch ein Treffen mit Thein Sein auf seinem Programm.

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