Weißrussland

Todesurteil nach Metro-Anschlag in Minsk

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Die 25-jährigen Männer waren des "Terrorismus" schuldig gesprochen worden.

Ungeachtet von Protesten hat das autoritäre Weißrussland zwei Männer wegen des Bombenanschlags in der Metro von Minsk im vergangenen April zum Tode verurteilt. Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow seien Terroristen, die es bei dem Blutbad mit 15 Toten und mehr als 300 Verletzten auf viele Opfer abgesehen hätten, sagte Richter Alexander Fedorzow am Mittwoch. Das Oberste Gericht sah die Schuld der beiden 25-Jährigen als erwiesen an. Die Verteidigung und Menschenrechtler hatten Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert. Die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das Todesurteile vollstreckt - meist per Genickschuss.

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte, er sei "zutiefst beunruhigt über die Verhängung der Todesstrafe über Herrn Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow" durch die weißrussische Justiz. "Wir beklagen die zahlreichen Opfer dieses Anschlages, doch auch wenn den Angeklagten schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu rechtfertigen. Wir fordern daher Präsident Lukaschenko auf, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und die anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln."

 Nach der mehr als vierstündigen Urteilsverkündung riefen viele der rund 500 Zuschauer laut "Schande", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa aus dem Gerichtssaal berichtete. Konowalow und Kowaljow hörten dem Richterspruch schweigend und mit ruhigem Gesichtsausdruck zu.

Richter Fedorzow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Konowalow und Kowaljow hätten es auf eine politische Destabilisierung der Lage in Belarus abgesehen gehabt. Fedorzow sprach die Angeklagten auch wegen früherer Anschläge in Witebsk und Minsk schuldig.

Menschenrechtler und die Mutter eines Angeklagten hatten Präsident Lukaschenko um Gnade gebeten, um noch weitere Ermittlungen zu ermöglichen und Beweise zu sammeln. Es handle sich um einen Schauprozess, bei dem durch Folter und Druck Geständnisse erzwungen worden seien, behauptete Ljubow Kowaljowa, die Mutter eines der beiden Verurteilten.

In Weißrussland hält sich bei vielen die Meinung, dass der Geheimdienst KGB oder andere Kräfte im Machtapparat in das Blutbad verstrickt sein könnten. In Internetblogs hatten Bürger gemeint, dass die Führung nach dem Vorbild des Sowjetdiktators Josef Stalin mit blutigem Staatsterror von der schweren Krise im Land ablenken wolle.

Die EU fordert seit Jahren ohne Erfolg von Lukaschenko eine Abschaffung der Todesstrafe. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der autoritäre Staatschef auf diese Weise Stärke zeigen will. Bürgerrechtler sehen die Höchststrafe als Teil schwerster Menschenrechtsverstöße in Weißrussland. Zuletzt hatten Medien im Juli 2011 von Hinrichtungen berichtet.
 

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