Russlands Präsident Putin fordert die Rücknahme westlicher Sanktionen – andernfalls würde er die Gaslieferungen weiter drosseln.
Inmitten der Energiekrise warnt Kremlchef Wladimir Putin Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht auf Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
"Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", ergänzte Putin demnach.
Die Pipeline Nord Stream 1 - die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland - wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy, was der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als vorgeschoben kritisierte. Derzeit ist die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.
Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines "weiteren Aggregats" die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter zu fallen auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag, sagte Putin nun laut Tass. Er äußerte sich am Rande eines Spitzentreffens mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Teheran, bei dem es offiziell vor allem um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien ging.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Moskau nach und nach mehreren europäischen Ländern, die Kiew unterstützen, das Gas abgedreht. Kritiker stuften deshalb auch die Begründung der Lieferdrosselung mit der fehlenden Turbine als Vorwand ein.
Die in Kanada reparierte Turbine wurde wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lange zurückgehalten und nicht wieder an Russland übergeben. Zuletzt entschied die kanadische Regierung aber auf Bitten Berlins, die Turbine an Deutschland zu übergeben, womit sie wieder eingebaut werden kann. Damit solle Russland ein Vorwand für einen endgültigen Stopp der Gaslieferungen oder deren anhaltende Drosselung genommen werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Nach Darstellung der Bundesregierung ist die Lieferung des Geräts von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen, weil diese sich nicht gegen den Gastransit richteten.
Nord Stream 2
Aus Moskau hieß es, bis jetzt weder die Maschine noch die dazu gehörigen Dokumente eingetroffen. Außerdem lassen Putins Äußerungen in Teheran darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.
Die schon vor dem Ukraine-Krieg höchst umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wurde 2021 fertig gebaut. Nach der Invasion setzte Deutschland das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Leitung aus. Putin hatte angesichts der Energiekrise erklärt, dass durch Lieferungen über Nord Stream 2 das Preisniveau wieder sinken und sich die Situation insgesamt entspannen könnte.
Russland steht seit langem im Ruf, seine Energielieferungen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen. Besonders vor diesem Hintergrund stellt die EU-Kommission am Mittwoch einen Notfallplan vor, wie sich Europa auf einen drohenden Gasmangel im Winter vorbereiten kann. "Wir gehen bei unseren Wintervorbereitungsplänen vom schlimmstmöglichen Szenario aus", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Erwartet wird unter anderem, dass der Brüsseler Plan vorsieht, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen und es verpflichtende Gassparziele geben könnte.
In Teheran forderte Putin in der Debatte um die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte eine Rücknahme westlicher Sanktionen auf Ausfuhren von russischem Getreide: "Wir werden die Ausfuhr ukrainischen Getreides erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Luftfrachtlieferungen für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er.
Westliche Sanktionen
Westliche Staaten werfen Russland vor, die Ausfuhr von ukrainischem und russischem Getreide bewusst einzuschränken. Moskau hingegen macht die westliche Sanktionspolitik für ausbleibende Exporte und weltweit steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Die EU und andere Länder haben allerdings immer wieder betont, dass Lebensmittellieferungen aus Russland nicht unter ihre Sanktionen fallen.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, rief nach einem Treffen mit Putin am Rande eines Dreiergipfels der Präsidenten Irans, der Türkei und Russlands zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärte Chamenei am Dienstag auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen."
Der russische Gaskonzern Gazprom und das iranische staatliche Ölunternehmen unterzeichneten am Dienstag online eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit, die nach iranischen Angaben etwa 40 Milliarden Dollar umfasst. Dabei geht es etwa um die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder. Chamenei hob zudem hervor, dass sowohl Russland als auch der Iran von westlichen Sanktionen betroffen seien.
