Pence fordert erneut Rückzug aus dem Atomabkommen
Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen.
"Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse." Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.
Höhere Militärausgaben
Pence forderte in München auch neuerlich höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence am Samstag. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr", sagte Pence.
Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 warnte Pence Deutschland: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Pence warnte vor "Bemühungen", das Bündnis durch die Energiepolitik "zu spalten". Die USA wollten ausdrücklich allen NATO-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", sagte Pence.
Nord Stream 2
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Pence zuvor Außenministerin Karin Kneissl getroffen. Kneissl betonte dabei laut ihrem Ministerium, wie wichtig es sei, dass Europa und die USA im Lichte der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen immer im engen Gespräch blieben und zusammenarbeiteten.
