Verunsicherung vor Beginn der Rückführungen

Flüchtlinge

Verunsicherung vor Beginn der Rückführungen

Die türkischen Küstenregionen seien nicht auf Rückkehrer vorbereitet.

Ab kommenden Montag sollen die ersten Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Abkommen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Doch in beiden Ländern herrscht wenige Tage vorher noch große Verunsicherung, wie das funktionieren soll. Denn wie viele Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt und wie sie dort versorgt und untergebracht werden, ist unklar.

Nach dem Abkommen sollen alle Migranten in die Türkei zurückgebracht werden, die nach dem 20. März illegal von dort aus nach Griechenland eingereist sind und dort keinen Anspruch auf Asyl haben. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden.

Nur wenige offizielle Auskünfte
Türkischen Beamten zufolge sollen die ersten Rückkehrer per Schiff von den griechischen Inseln in die türkische Küstenstadt Dikili gebracht werden. Deren Bürgermeister Mustafa Tosun ist besorgt, weil er nur wenige offizielle Auskünfte erhalten hat. "Wir bekommen keine Informationen von den Behörden und hören nur Gerüchte." Er befürchtet außerdem, dass nicht nur Dikili unzureichend vorbereitet ist. "Die Infrastruktur der gesamten Region ist nicht darauf ausgelegt, dass sie (die Flüchtlinge) hier bleiben." Das betreffe etwa die medizinische oder die schulische Versorgung. "Wir haben diese Sorgen übermittelt."

Es sei nicht geplant, ein Flüchtlingslager zu errichten, berichtete die Zeitung "Habertürk" unter Berufung auf den Bezirksgouverneur Nazmi Sezgin. Vielmehr solle nur ein Registrierzentrum eingerichtet werden, von wo aus die Flüchtlinge binnen 24 Stunden nach Izmir und in andere Regionen gebracht werden sollten. Die türkische Regierung hat bereits den Türkischen Roten Halbmond um Unterstützung gebeten, eine Unterkunft zu schaffen. Das Lager für 5.000 Menschen in der Provinz Manisa östlich von Izmir wird jedoch nicht rechtzeitig fertig sein. Die ersten Rückkehrer müssen anders unterkommen. "Wir werden sie wahrscheinlich in Hotels oder Ferienanlagen an der Küste unterbringen", sagte der Vizepräsident der Organisation, Kerem Kinik. Anschließend könnten einige von ihnen in Flüchtlingsunterkünfte umziehen, andere würden sich wohl eigenständig auf die Weiterreise in andere Regionen des Landes machen, in denen sie schon einmal gelebt hätten.

Frei bewegen
Die Flüchtlinge dürften sich in der Türkei nach ihrer Rückkehr frei bewegen, und es stehe ihnen frei, wo sie leben wollten, erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad. Schließlich könne man Flüchtlinge nicht in Unterkünften einsperren. "Sie können in Flüchtlingscamps gehen, wenn sie das wollen, aber sie dürfen auch zu Verwandten ziehen. Wir können sie zu nichts zwingen", sagte ein Sprecher.

Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen und keine Chance auf Asyl haben, sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die türkische Regierung hat solche Abkommen mit einigen Ländern bereits geschlossen und verhandelt nach Angaben aus dem Außenministerium mit 14 weiteren Staaten, unter ihnen Afghanistan, Bangladesch, Eritrea und Somalia.

Kritik
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Jedem einzelnen Flüchtling sollte ein individuelles Asylverfahren zustehen", sagte Irem Arf von der Organisation. Die Türkei sei zudem kein sicheres Land für Flüchtlinge und Asylsuchende. "Wir haben durch Unterlagen belegte Fälle, in denen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan zwangsausgewiesen worden sind." Amnesty International hatte der Türkei vergangene Woche vorgeworfen, rund 30 Afghanen zur Ausreise gezwungen zu haben, obwohl diese Übergriffe der radikalislamischen Taliban fürchteten. Die Türkei bestätigte zwar die Ausreisen von 27 Afghanen, erklärte aber, dass diese freiwillig geschehen seien und keiner der Afghanen einen Asylantrage gestellt habe.

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