Türkischer Premier Erdogan

Neue Spannungen

Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert

Tod von 13 Soldaten und "Autonomie"-Erklärung heizen Spannungen an.

Eine neue Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei unterminiert Bemühungen um eine politische Lösung des schwierigsten und langwierigsten Konflikts des EU-Bewerberlandes. Nach dem Tod von 13 Soldaten bei einem Gefecht mit PKK-Kurdenrebellen, dem schlimmsten Verlust für die türkische Armee seit langem, fordern nationalistische Politiker ein Ende aller Aussöhnungsbemühungen.

Zusätzlich angeheizt werden die Spannungen durch eine "Autonomie"-Erklärung kurdischer Politiker, was von der Justiz in der zentralistisch strukturierten Republik der Türkei als Kampfansage und Separatismus gewertet wird. Die Staatsanwaltschaft leitete sofort ein Ermittlungsverfahren ein.

Kämpfe in Südostanatolien 
Die 13 Soldaten gerieten während einer Militäroperation gegen PKK-Kämpfer in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir in einen Hinterhalt der Rebellen. Nach Armee-Angaben setzte eine von den PKK-Mitgliedern geworfene Handgranate trockenes Buschwerk in Brand - die meisten Soldaten verbrannten bei lebendigem Leib. Bei dem Gefecht wurden auch sieben PKK-Kämpfer getötet. Pro-kurdische Medien berichteten dagegen, die Soldaten seien bei einem Angriff von zwei türkischen Kampfflugzeugen auf das Kampfgebiet ums Leben gekommen. Die Bomben der Jets hätten den Brand ausgelöst.

Krisengipfel in Ankara
In Ankara rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Armeeführung sowie Vertreter des Geheimdienstes zu einem Krisengipfel zusammen. Anschließend erklärte er, die Türkei habe die Kraft, den Terror zu besiegen. Das Land werde den Terror bekämpfen, ohne von Demokratie, Rechtsstaat und "Brüderlichkeit" zwischen Türken und Kurden abzurücken.

Schon vor dem neuen Zwischenfall stand Erdogans Kurdenpolitik unter keinem guten Stern. Die rund 30 Abgeordneten der Kurdenpartei BDP weigern sich, ihre Plätze im Parlament einzunehmen, weil die Wahlbehörde einem ihrer Kollegen das Mandat entzogen hat. Verhandlungen zwischen Erdogans Regierungspartei AKP und der BDP blieben ergebnislos.

Am Donnerstag, dem Tag des tödlichen PKK-Hinterhalts, verabschiedete die von der BDP dominierte kurdische Dachorganisation DTK zudem ihre umstrittene "Autonomie"-Erklärung. Dieser Schritt dürfte türkische Nationalisten in ihrer Überzeugung bestärken, dass die BDP und die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpfende PKK trotz aller anderslautender Beteuerungen am Ende doch die Abspaltung des Kurdengebietes vom Rest der Türkei anstreben.
 



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