Peking ließ Wo Weihan hinrichten

China hat ungeachtet zahlreicher Gnadenappelle aus Österreich und der Europäischen Union den wegen Spionage für Taiwan zum Tod verurteilten Geschäftsmann Wo Weihan hinrichten lassen, der mehrere Jahre in Österreich gelebt hat und dessen Töchter Österreicherinnen sind. Die Maßnahme hat zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen Wien und Peking geführt.

"Vorsätzlicher Affront" Pekings
Pekings Haltung müsse aus der Sicht der gesamten EU geradezu als "vorsätzlicher Affront" angesehen werden, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Freitag in Wien. Dass die Hinrichtung des 60-Jährigen gerade am Tag des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stattgefunden habe, unterstreiche "die Rücksichtslosigkeit und Kälte, mit der dieser Fall behandelt wurde".

Erschütterung bei Österreichs Politikern
Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatten sich ebenso wie die EU-Kommission und der französische EU-Ratsvorsitz bei der chinesischen Staatsführung für Wos Begnadigung eingesetzt. Der Biochemiker hat von 1990 bis 1997 in Österreich gelebt und gearbeitet. Die chinesische Justiz hatte Wo vorgeworfen, "Staatsgeheimnisse" an Taiwan verkauft zu haben. Plassnik betonte, sie sei "zutiefst schockiert über die hartherzige und unmenschliche Vorgangsweise der chinesischen Justiz im Fall Wo Weihan. Die Missachtung aller Appelle der Familie, Österreichs, der Europäischen Union und vieler anderer ist erschütternd".

Erschüttert und betroffen zeigte sich in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der ÖVP-Nationalratsfraktion auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Nachricht von der Hinrichtung Wo Weihans: "Ich bin schockiert, dass alle Gnadenappelle vom offiziellen Österreich und der EU bei der chinesischen Regierung kein Gehör fanden. Den Vollzug der Hinrichtung und die unmenschliche Art der chinesischen Behörden verurteile ich scharf. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie, speziell seinen Töchtern, die in Österreich leben".

Von den Grünen wurde Außenministerin Plassnik aufgefordert, den chinesischen Botschafter in Wien aus Protest ins Außenamt zitieren zu lassen. "Entsetzt" zeigten sich die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die beiden Nationalratsabgeordneten kündigten einen Protest bei der chinesischen Botschaft an.

"Menschenverachtendes Vorgehen"
Die Volksrepublik China muss sich nach den Worten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Vorwurf gefallen lassen, mit der Hinrichtung des Geschäftsmanns Wo Weihan "besonders menschenverachtend" vorgegangen zu sein. "Dass die Hinrichtung am Tag des EU-China-Menschenrechtsdialogs stattfand, ist eine besonders provokante Geste Chinas", stellte Prammer am Freitag in einer Parlamentsaussendung fest. Der EU-Präsidentschaft und Österreich seien noch am Vortag Hinweise durch das chinesische Außenministerium zugegangen, "die vermuten ließen, dass eine Exekution nicht unmittelbar bevorsteht."