Brigitte Mohnhaupt, Ex-RAF-Terroristin, könnte frei kommen. Die Anwaltschaft hat beantragt, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen.
Die Chancen einer früheren führenden Terroristin der Roten-Armee-Fraktion (RAF) auf eine baldiges Ende ihrer Haft steigen: Die deutsche Bundesanwaltschaft beantragte die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe von Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung auszusetzen, wie das Stuttgarter Oberlandesgericht am Montag nach einer nichtöffentliche Anhörung von Mohnhaupt mitteilte. Eine Entscheidung werde in der ersten Februarhälfte erwartet. Nähere Angaben machte das Gericht nicht.
Letzte Anhörung war am 21. Februar 2006
Das Stuttgarter
Oberlandesgericht hatte zuvor über einen weiteren Antrag der Terroristin
verhandelt, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die heute 57-Jährige
sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Die letzte mündliche Anhörung der
früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte
das Stuttgarter Oberlandesgericht den Antrag auf Aussetzung des Restes der
lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere
der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Der Senat hatte die
Mindestverbüßungsdauer der Strafe für die Verurteilte auf 24 Jahre
festgesetzt. Die damalige Entscheidung des Gerichts entsprach dem Antrag der
Bundesanwaltschaft.
Mohnhaupt war an mehreren Morden beteiligt
Die innenpolitische
Sprecherin der deutschen Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Wer fordert,
die letzten RAF-Gefangenen weiter eingesperrt zu halten, dem geht es
offenkundig nicht um Recht, sondern um Rache." Nach zum Teil
jahrzehntelanger Haft sei deren Freilassung überfällig. Mohnhaupt war 1985
unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback,
Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident
Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu einer lebenslangen
Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Sie zählte zum harten Kern der
linksradikalen Gruppe RAF, die in den siebziger und achtziger Jahren für
mehrere Entführungen und Anschläge verantwortlich war.
Antrag auf Begnadigung von Christian Klar
Bundespräsident Horst
Köhler liegt auch ein Antrag des 54-jährigen, ebenfalls als RAF-Terrorist zu
lebenslanger Haft verurteilten Christian Klar auf Begnadigung vor. Die
früheren deutschen Minister Gerhart Baum und Klaus Kinkel hatten sich am
Wochenende für eine Freilassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Die
FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der "guten Praxis des
deutschen Rechtssystems", Straftäter nicht ein ganzes Leben lang gefangen zu
halten.
