Italien wird seine EU-Partner in dieser Woche auffordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in das EU-Terrorregister aufzunehmen.
Dies sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Montag. Dies signalisiert eine Kehrtwende in der bisherigen italienischen Position. Bisher hatte Rom sich gegen die Einstufung der IRGC als Terrorgruppe gestellt.
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Tajani begründete die Kehrtwende mit der brutalen Niederschlagung von Straßenprotesten in diesem Monat, bei der Berichten zufolge Tausende Menschen getötet wurden. "Die Verluste unter der Zivilbevölkerung während der Proteste erfordern eine klare Reaktion", schrieb Tajani auf X und kündigte an, das Thema am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel anzusprechen.
Tajani fordert Sanktionen
"Ich werde vorschlagen, in Abstimmung mit anderen Partnern, die Revolutionsgardenin die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen sowie individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser grausamen Taten zu verhängen", schrieb der Außenminister und Chef der Regierungspartei Forza Italia.
Später am Abend erklärte Tajani, Italiens "höchste Priorität" müsse der Schutz italienischer Staatsbürger bleiben. Er habe angewiesen, das Personal der Botschaft in Teheran stark zu reduzieren, wobei die Mitarbeiter sehr schnell nach Italien zurückkehren sollen.
Eine Einstufung als Terrororganisation würde eine Reihe rechtlicher, finanzieller und diplomatischer Maßnahmen auslösen, die die Handlungsfähigkeit der IRGC in Europa erheblich einschränken würden.
Debatte neu entfacht
Die IRGC wurde nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, kontrolliert große Teile der Wirtschaft und Streitkräfte Irans und ist außerdem für das Raketen- und Nuklearprogramm des Landes zuständig. Einige EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor bereits die Aufnahme der IRGC in die Terrorliste gefordert, andere waren vorsichtiger, aus Sorge, dass dies zu einem vollständigen Bruch der Beziehungen zu Iran führen, die Chancen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche gefährden und die Freilassung von EU-Bürgern aus iranischer Haft erschweren könnte.
Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste hat die Debatte nun wiederbelebt und die Diskussion über die Aufnahme der IRGC in die EU-Terrorliste verstärkt.
