Der amerikanische Präsident will ein Ende der israelischen Besetzung und der palästinensischen Angriffe. Er glaubt noch an einen Friedensvertrag in seiner Amtszeit.
US-Präsident George W. Bush hat im Interesse des Friedens im Nahen Osten "schmerzhafte" politische Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern gefordert. Nach seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Bush am Donnerstagabend in Jerusalem, die israelische Besetzung von Palästinensergebieten müsse ebenso beendet werden wie die palästinensischen Angriffe auf Israel. In Ramallah hatte Bush zuvor mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gesprochen.
"Unverzügliche und ernsthafte" Verhandlungen
Bush
forderte den israelischen Premier Ehud Olmert und Abbas auf, "unverzüglich
und ernsthaft" die Verhandlungen für einen Friedensschluss fortzusetzen.
Jede Seite müsse die essenziellen Bedürfnisse der anderen Seite
respektieren. Für Israel sei dies das Verlangen nach sicheren Grenzen, für
die Palästinenser die Gründung eines lebensfähigen Staates.
Friedensplan nicht gefährden
Der US-Präsident mahnte beide
Seiten, den in der sogenannten Roadmap entworfenen Friedensplan nicht zu
gefährden. Er nannte vor allem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen
und palästinensische Gewaltakte gegen Israel als Gefahren für den
Aussöhnungsprozess. Israel, die arabischen Staaten und die internationale
Gemeinschaft müssten den Palästinensern nun helfen, die Institutionen zu
schaffen, die die Gründung eines Palästinenserstaates möglich machten.
Glaubt an baldige Lösung
In Ramallah hatte Bush betont: "Ich
glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor
ich mein Amt verlasse." Er sicherte den Palästinensern die Unterstützung der
USA bei der Bildung eines eigenen Staates zu. Abbas äußerte die Hoffnung,
dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Friedens werde.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Bush führte als erster
US-Präsident Gespräche mit der palästinensischen Führung in Ramallah. Der
Besuch war von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer
Stadt im Belagerungszustand. Auch Bethlehem, wo Bush am Nachmittag die
Geburtskirche Jesu besuchte, war hermetisch abgeriegelt.
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"Die 1967 begonnene Besetzung muss ein Ende haben", sagte Bush im Hinblick auf die fortdauernde Okkupation des Westjordanlandes. Der US-Präsident forderte Israel zugleich auf, sicherzustellen, dass der künftige Staat Palästina nicht von jüdischen Siedlungen oder Sicherheitskontrollen zerstückelt werde. "Ein Schweizer Käse wird nicht funktionieren", meinte Bush. Am Vortag hatte er von der Regierung in Jerusalem verlangt, illegale Siedlungen im Westjordanland aufzugeben.
Palästinenserstaat überfällig
Bush betonte, ein
palästinensischer Staat sei "lange überfällig" und müsse "die Heimat der
Palästinenser sein, genauso wie Israel die Heimat für das jüdische Volk
ist". Weiterhin schlug er Entschädigungszahlungen für die palästinensischen
Flüchtlinge vor. Zugleich forderte der Präsident die arabischen Staaten auf,
auf Israel zuzugehen. "Ich rufe die arabischen Staaten auf, Israel die Hand
zu reichen", sagte Bush.
Friede ist strategische Entscheidung
Für die Palästinenser sei
der Frieden eine strategische Entscheidung, sagte Abbas. "Seien Sie
versichert, dass der Frieden in der Welt hier im Heiligen Land beginnt."
Abbas würdigte, dass Bush als erster US-Präsident öffentlich für die
Gründung eines Palästinenserstaates eingetreten ist. Die Palästinenser
wünschten sich eine bessere Zukunft ohne jüdische Siedlungen auf ihrem
Gebiet, ohne Abriegelungen sowie ohne Demütigungen an Straßensperren, sagte
er. Abbas verlangte außerdem eine gerechte Lösung für die rund 4,4 Millionen
palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge sowie Ostjerusalem als
Hauptstadt eines künftigen Staates.
Bush will weitere Impulse geben
Der US-Präsident habe einen
weiteren Besuch in der Region angeboten, falls dies dem Friedensprozess die
nötigen Impulse geben könne, sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley. Bush
ernannte zudem einen neuen Nahost-Beauftragten, was allgemein positiv
gewertet wurde. General William Fraser, der stellvertretende
US-Generalstabschef, soll den Friedensprozess in diesem Jahr in Bushs
Auftrag begleiten. "Das ist ein positives Zeichen", meinte Abbas'
Wirtschaftsberater, Mohammed Mustafa.
