US-Präsident Obama ordnet den Kauf eines Gefängnisses in dem US-Bundesstaat an.
Die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay rückt einen wichtigen Schritt näher. Ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois wird zur neuen Unterkunft für Häftlinge des Militärlagers auf Kuba. Wie das Weiße Haus am Dienstag bestätigte, hat Präsident Barack Obama angeordnet, das Thomson Correctional Center im Nordwesten des Staates für die Bundesregierung zu kaufen. Der Gouverneur von Illinois, Patrick Quinn, sei offiziell über den Schritt informiert worden.
Bis zu 100 Häftlinge
Zunächst war unklar, wie viele
Guantánamo-Insassen genau in dem Gefängnis rund 240 Kilometer westlich von
Chicago untergebracht werden sollen. Nach Medienberichten könnten es bis zu
100 Häftlinge sein. In dem Lager auf Kuba werden derzeit noch etwa 215
Menschen festgehalten. Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst
erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden. Obama
hatte bei seinem Amtsantritt im Jänner 2009 erklärt, Guantánamo binnen eines
Jahres schließen zu wollen. Wegen vieler komplexer Rechtsfragen verzögert
sich der Schritt allerdings.
Während im größten Teil des Gefängnisses in Illinois kriminelle Hochsicherheits-Häftlinge untergebracht werden sollen, werde der Rest der Anstalt unter die Verantwortung des Pentagons gestellt, berichteten Zeitungen. Gouverneur Quinn und der Senator aus Illinois, Dick Durbin, hatten sich für die Unterbringung von Guantánamo-Insassen in der Thomson-Anstalt stark gemacht, weil sie die Schaffung tausender Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend erhoffen. Die Republikaner lehnen die Idee ab, weil sie Terroranschläge fürchten.
Grünes Licht für Verlegung
Im Oktober hatte der
US-Kongress grünes Licht für die Verlegung von Häftlingen auf das
amerikanische Festland gegeben, allerdings nur, um ihnen dort den Prozess zu
machen. Vor rund einem Monat hatte die Obama-Regierung entschieden, dass die
mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York
vor Gericht gestellt werden sollen. Es wird der mit Abstand größte und
spektakulärste Terrorprozess auf amerikanischem Boden.
Die Thomson-Haftanstalt für 1600 Insassen wurde nach Presseberichten für rund 120 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) gebaut und 2001 fertiggestellt, nahm wegen finanzieller Engpässe des Staates aber nicht voll den Betrieb auf. Derzeit sitzen dort den Angaben zufolge lediglich rund 200 Häftlinge ein.
