Spionagevorwürfe

Iran exekutierte britisch-iranischen Ex-Politiker

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Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet.  

Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Alireza Akbari am Samstag getötet. Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten in den letzten Tagen die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Großbritannien bezeichnete die Hinrichtung Akbaris als "feige Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime".

Der 2019 festgenommene Akbari war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft. Er war wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vom Obersten Gerichtshof verurteilt worden.

Er habe laut Misan für den britischen Geheimdienst gearbeitet. Nach dem Bericht hat sich Akbari für 1,8 Millionen Euro korrumpieren lassen und 50.000 Dollar (46.150 Euro) für Geheimnisverrat kassiert. In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden.

Großbritannien bezeichnete die Hinrichtung Akbaris als barbarischen Akt, der nicht ungestraft bleiben werde, hieß es laut Reuters. "Ich bin entsetzt über die Hinrichtung des britisch-iranischen Staatsbürgers Alireza Akbari im Iran", teilte der britische Premierminister Rishi Sunak auf Twitter mit. "Dies war eine gefühllose und feige Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte seines eigenen Volkes nicht respektiert."

Der britische Außenminister James Cleverly twitterte: "Dieser barbarische Akt muss auf das Schärfste verurteilt werden. Dies wird nicht unwidersprochen bleiben." Cleverly hatte die geplante Hinrichtung bereits im Vorfeld als "politisch motiviert" kritisiert und gefordert, den Mann sofort freizulassen.

Zwischen 1997 und 2002 war Akbari Vize-Verteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Shamkhani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

In iranischen Medien wurde am Donnerstag verbreitet, Akbari habe eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh 2020 gespielt. Dabei wurde auch ein Video ausgestrahlt, in dem Akbari erklärt, in dem Mord nicht verwickelt gewesen zu sein. Allerdings habe ein britischer Spion ihn über Fakhrizadeh befragt.

Berichten zufolge könnte der Fall auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium "amwaj.media".

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Die iranischen Angaben lassen sich gewöhnlich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.

(Redaktionelle Hinweise: Alternative Schreibweisen: Fachrisadeh, Schamchani,)

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