Direkte Verhandlungen mit den fünf Vetomächten und Deutschland lehnt das Regime ab.
Der Iran lehnt einem Medienbericht zufolge weitere direkte Verhandlungen mit der Sechsergruppe aus den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland über sein umstrittenes Atomprogramm ab. Für nukleare Fragen sei ausschließlich die Internationale Atomenergieagentur (IAEA bzw. IAEO) in Wien zuständig, sagte der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, am Mittwochabend laut dem Staatssender "Al-Alam". Am Dienstag schien es noch, als wollte der Iran der internationalen Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag entgegenkommen.
Plötzliche Kehrtwende
Teheran habe einen neuen Vorschlag
zur Lösung des Atomkonflikts ausgearbeitet und schlage eine Wiederaufnahme
der Gespräche mit der Sechser-Gruppe der UNO-Vetomächte und Deutschlands
vor, hatte der iranische Chefunterhändler Saeed Jalili am Dienstag dem
Fernsehsender "Press TV" gesagt.
Erst am Mittwoch hatten dann die mächtigsten Staaten der Welt den Iran auf zügige Antworten im Atomstreit gedrängt. Nach Beratungen der sogenannten Sechsergruppe in Königstein in Deutschland sagte der Politische Direktor im Berliner Auswärtigen Amt, Volker Stanzel, man erwarte vom Iran eine Antwort zu dem im April gemachten Gesprächsangebot noch vor der UNO-Vollversammlung Ende dieses Monats. Die aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bestehende Gruppe will die Islamische Republik zur Offenlegung ihres Nuklearprogramms bewegen.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Führung in Teheran bestreitet das zwar, hat aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen kaum zugelassen. Deswegen hat sich unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verschärfung der deswegen bereits verhängten UNO-Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, falls das Land nicht in absehbarer Zeit einlenkt.
Die Sechsergruppe hatte dem Iran vor drei Jahren im Gegenzug für einen Stopp der Urananreicherung eine Vertiefung der Handelsbeziehungen angeboten. Im Juni des Vorjahres wurde das Angebot nachgebessert, woraufhin Teheran eine umfangreiche Friedensvereinbarung mit dem Westen forderte.
Ahmadinejads Kabinett nicht gänzlich abgesegnet
Das
iranische Parlament hat den meisten der von Präsident Mahmoud Ahmadinejad
vorgeschlagenen Ministern seine Zustimmung erteilt. Die Abgeordneten
billigten die Ernennung von 18 der 21 Kandidaten, wie Parlamentspräsident
Ali Larijani bekannt gab. Darunter ist auch Marzieh Vahid Dastjerdi, die als
erste und einzige Frau einen Ministerposten bekleidet. Sie übernimmt das
Gesundheitsministerium.
Zwei Frauen fielen durch
Die beiden Kandidatinnen für die
Ressorts Bildung und Soziales, Soussan Keshavarz, und Fatemeh Ajorlou,
wurden hingegen abgelehnt. Auch der designierte Energieminister Mohammad
Aliabadi fiel durch.
Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Ernennung von Ahmad Vahidi zum neuen Verteidigungsminister. Diese Personalie gilt als äußerst umstritten, da Vahidi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag in Argentinien international gesucht wird. Die argentinische Regierung wirft ihm vor, in ein Attentat auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Juli 1994 verstrickt zu sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden. Argentinien und die USA kritisierten im August seine Nominierung.
Zweite Amtszeit beginnt
Die Bestätigung der Minister ist
Voraussetzung dafür, das Ahmadinejad seine zweite vierjährige Amtszeit
antreten kann. Er war im Juni bei einer Wahl in seinem Amt bestätigt worden.
Die Opposition wirft ihm massive Wahlfälschung vor.
