Deutschland entsendet Kriegsschiffe und Ausbildungskräfte. Der Einsatz habe "eine historische Dimension", erklärt Kanzlerin Merkel.
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch endgültig die Beteiligung an der Nahost-Friedensmission der Vereinten Nationen beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Einsatz habe "eine historische Dimension" . Deutschland wird zur Verhinderung von Waffenschmuggel Kriegsschiffe vor die libanesische Küste entsenden und sich an der Beratung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte beteiligen. Vorgesehen ist der Einsatz von maximal 2.400 Soldaten zunächst für ein Jahr. Merkel sagte: " Dies ist kein Einsatz wie jeder andere." Die deutsche Regierung habe sich deshalb die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Beschluss sei sowohl im Hinblick auf die besondere Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels aber auch den Frieden in der Region erfolgt.
Merkel verweist auf Risiken
Der deutsche Beitrag ist nach Merkels Worten Teil eines europäischen Engagements. So beteiligten sich an dem Marine-Einsatz auch die Niederlande, Schweden, Norwegen und Dänemark. Merkel unterstrich, die Voraussetzungen für den Einsatz seien im Gespräch mit der UNO und dem Libanon erfüllt worden. Sie verwies jedoch auch auf Risiken: "Wir müssen aus der Vergangenheit gewarnt sein." Frühere UNO-Resolutionen mit dem Ziel der Befriedung der Region seien nicht oder nicht ganz erfüllt worden. "Das darf uns nicht wieder passieren."
Die deutsche Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonten zudem die Notwendigkeit von politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens und zur Lösung des Konflikts. Steinmeier sagte, Deutschland dürfe sich nicht heraushalten. Der Konflikt "liegt vor unserer Haustür". Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, die deutschen Streitkräfte hätten ein "robustes Mandat". Dieses sei "aber nicht offensiv".
Der Einsatz kann erst beginnen, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Das Parlament soll nach einer Absprache zwischen den Fraktionen am Mittwoch nächster Woche entscheiden. Die Freidemokraten und die Linkspartei lehnen die Mission ab. Die Grünen als dritte Oppositions-Fraktion haben Zustimmung signalisiert.
Israelischer General tritt zurück
Unterdessen hat einer der ranghöchsten israelischen Generäle nach anhaltender Kritik an Fehlern und Versäumnissen der Armee beim Libanon-Einsatz seinen Rücktritt eingereicht. Generalstabschef Dan Halutz habe das Gesuch von Generalmajor Udi Adam, der während des 34-tägigen Krieges das Nordkommando der Armee führte, angenommen, teilten die Streitkräfte mit. Adams Demission gab Forderungen nach einem Rücktritt von Halutz und Verteidigungsminister Amir Peretz neue Nahrung. Adam selbst äußerte sich zunächst nicht zu seiner Entscheidung.
Der Militäreinsatz wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet, weil er weder zur Befreiung der beiden in den Libanon verschleppten Soldaten führte noch den Raketenbeschuss Nordisraels durch die Hisbollah stoppen konnte. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer forderte den Generalstabschef auf, dem Beispiel Adams zu folgen und seinen Posten zu räumen. Halutz habe "eingestanden, dass die Armee nicht für den Krieg bereit war, und er muss die Verantwortung übernehmen". Der Abgeordnete Amihai Ayalon von der Arbeitspartei forderte seinen Parteifreund Peretz zum Rücktritt als Verteidigungsminister auf. Auch der frühere Chef der Arbeitspartei, Amram Mitzna, verlangte weitere personelle Konsequenzen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Kosten des fünfwöchigen Militäreinsatzes mit Einschnitten in den Sozialausgaben beglichen werden sollen. Das Kabinett unter Premier Ehud Olmert billigte am Dienstagabend den Entwurf für das Budget 2007, das ein Volumen von 283 Milliarden Schekel (rund 51 Milliarden Euro) hat, wie aus Olmerts Büro verlautete. Der Etat von Verteidigungsminister Peretz wurde um umgerechnet 511 Millionen Euro aufgestockt und beläuft sich auf 8,6 Milliarden Euro.
Der Libanon-Einsatz schlug Schätzungen zufolge mit etwa 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Zur Finanzierung der Kosten, darunter auch die Behebung der Schäden in dem von Hisbollah-Raketen getroffenen Norden Israels, will Finanzminister Avraham Hirshson bei den Sozialausgaben kürzen. Der Minister rechtfertigte die Pläne mit dem Hinweis auf die "erheblichen Auswirkungen" des Kampfeinsatzes auf das Budget.
