Nach den Parlamentswahlen in Serbien sind die Radikalen die stärkste politische Partei. Das pro-europäische Lager ist aber in der Mehrheit.
Die Europäische Union hofft nach der Parlamentswahl in Serbien auf die schnelle Bildung einer pro-europäischen, demokratischen Regierung. Zwar sei die radikale Partei die stärkste geworden, aber mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze seien an die demokratischen Kräfte gegangen, sagte der deutsche Außenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Insofern sehe ich günstige Voraussetzungen dafür, dass eine Regierung gebildet wird, die Serbien auf den europäischen Weg führt." Ähnlich äußerten sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und mehrere Außenminister anderer europäischer Länder.
OSZE bestätigt "freie und faire" Wahlen
Nach
Ansicht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
und des Europarates stand die Wahl im Einklang mit den Normen für einen
demokratischen Urnengang. Die Wahlen seien "frei und fair"
gewesen, stellte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
Göran Lenmarker, fest.
Bei den Wahlen am Sonntag erreichte das so genannte demokratische Lager nach Angaben des Belgrader Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) 146 von 250 Sitzen im Parlament. Die extrem nationalistischen Radikalen (SRS) wurden mit 81 Abgeordneten und 28 Prozent allerdings erneut stärkste Partei. Sie liegt um rund fünf Prozent vor der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic (65 Mandate). Drittstärkste Kraft wurde das von Premier Vojislav Kostunica angeführte Bündnis Demokratische Partei Serbiens (DSS) und Neues Serbien, das auf 16,7 Prozent (47 Mandate) kam. Die Experten-Partei G-17 plus von Mladjan Dinkic, ebenfalls stark Europa-orientiert, erreichte 6,8 Prozent (19 Mandate). Wahlbeobachter gehen von einer schwierigen Regierungsbildung aus.
"Die Mehrheit hat sich für Kräfte entschieden, die demokratisch und pro-europäisch sind", sagte Solana am Montag zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Ich hoffe nun sehr auf eine schnelle Regierungsbildung, die auf der Linie der pro-europäischen Kräfte liegen wird." Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, das wichtigste sei, dass der europäische Kurs des Landes beibehalten und verstärkt werde. "Das ist der Auftrag, der in dem Wahlergebnis enthalten ist." Die EU wolle nicht, dass Serbien Zuschauer bleibe, sondern seinen Weg nach Europa aktiv mitgestalte. Die EU hatte die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Mai wegen mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestoppt. Das Abkommen gilt als Vorstufe für einen EU-Beitritt.
Erste Überlegungen zur Regierungsbildung
In Serbien wurden
unterdessen die ersten Überlegungen zur Regierungsbildung angestellt. "Niemand
hat die Tapija (Eigentumsrechte) auf das Amt des serbischen
Ministerpräsidenten", erklärte indes der frühere serbische
Finanzminister und DS-Spitzenkandidat für das Amt des Premiers, Bozidar
Djelic, in Belgrad. Djelic (42) bekundete seine Erwartungen, dass die
Regierung in den nächsten zwei Monaten gebildet sein wird. Die DS wolle
nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, werde sich bei den
bevorstehenden Regierungsverhandlungen aber sehr konstruktiv verhalten,
versicherte Djelic. Der wichtigste Anwärter auf das Amt des
Ministerpräsidenten war im Wahlkampf der aktuelle Amtsinhaber, Vojislav
Kostunica.
