Folter in den USA

Rice gab grünes Licht für Waterboarding

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Ex-US-Außenministerin Rice segnete die Foltermethode ab. Bereits 2002 trat sich bei CIA-Chef Tenet für "harsche" Praktiken bei Verhören ein.

Die einstige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin unter Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Das geht nach Medienberichten vom Donnerstag aus einer Chronologie hervor, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat und die von Justizminister Eric Holder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Treffen mit CIA-Chef
Demnach gab Rice als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Subaida, der nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 als erstes hochrangiges mutmaßliches El-Kaida-Mitglied in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden war, wurde danach mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt. Das zeigen interne Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit, die Präsident Barack Obama vor einer Woche publik gemacht hatte.

Aus der Chronologie geht nach Medienberichten auch hervor, dass fünf Bush-Regierungsbeamte, darunter Rice, erstmals im Mai 2002 von der CIA-Führung über "alternative Verhörmethoden" informiert wurden. Ein Jahr später seien neben ihr auch der damalige Vizepräsident Richard Cheney, Justizminister John Ashcroft und mehrere Rechtsberater über die Anwendung des Waterboarding und anderer Praktiken unterrichtet worden. Sie hätten "bekräftigt, dass das CIA-Programm rechtens ist und die Politik der Regierung widerspiegelt".

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