Harte Debatte im Bundestag zu schärferem Asyl-Recht.
Am Freitag ist Asyl-Showdown! Dann stimmt der deutsche Bundestag über das Asyl-Stopp-Gesetz der CDU ab, die AfD könnte mitstimmen – bei einer Mehrheit würde Deutschland jeden Migranten an der Grenze zurückweisen.
Bluttat
Schon am Mittwoch entbrannte dazu eine hitzige Debatte im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) fragte zur Bluttat in Aschaffenburg. „Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein?“
Vergleich mit Orbán,»Steigbügelhalter«
Scholz forderte ein hartes Vorgehen der Behörden nach geltendem Recht. Die Grenzen dürfe man nicht einfach gegen EU-Recht schließen. Sonst sei Merz wie Ungarns Viktor Orbán.
CDU-Chef Friedrich Merz entgegnete: „Wie viele Kinder müssen noch Opfer werden? Die Asylpolitik ist dysfunktional.“ Die Sicherheit sei gefährdet, die Grenzen gehörten geschlossen. Auch wenn die extrem rechte AfD mitstimme.
Ebenso will die FDP am Freitag zustimmen. Ihr Chef Christian Lindner nannte die Grünen „Steigbügelhalter der AfD“, weil sie bisher jede Asylverschärfung ablehnten.
Kanzler Scholz sagte, dass das Recht auf Asyl trotz der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg nicht angetastet werden dürfe. Dies sei eine Lehre aus der NS-Zeit und dem Holocaust. Warum Scholz das betont? Weil CDU/CSU alle Migranten an deutschen Grenzen abweisen wollen, die keine Einreiseerlaubnis haben – auch Asylsuchende.
Deutscher Kanzler Olaf Scholz (SPD).
„Ich bin empört!“
Scholz machte die Behörden dafür mitverantwortlich, dass die Gewalttaten durch Migranten nicht verhindert wurden. Dies sei durch die Gesetze, die seine Regierung verabschiedet hat, möglich gewesen. Scholz schiebt die Schuld auf die Länder, nicht auf seine Migrationspolitik. So kritisiert er die Behörden in Bayern und das BAMF für den Umgang mit dem Täter von Aschaffenburg vor dem Angriff. Der hätte nicht mehr frei herumlaufen dürfen.
CDU-Chef Merz sagte: "Die europäische Asylpolitik ist dysfunktional geworden." Er spricht von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Deshalb forderte er alle Abgeordneten auf, am Freitag für den deutschen Asyl-Stopp zu stimmen.
