Gegen die private US-Sicherheitsfirma wird ermittelt.Sie genossen offenbar Immunität. Sie sollen für den Tod von 17 Irakern verantwortlich sein.
Bei den Ermittlungen zum Tod von 17 Menschen in Bagdad hat das US-Außenministerium den Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma Blackwater eine begrenzte Straffreiheit zugesagt. Die Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang und sprach von einer Behinderung der eingeleiteten Untersuchungen.
Straverfahren erschwert
Drei hohe US-Strafvollzugsbeamte teilten
der Nachrichtenagentur AP mit, dass alle an der Schießerei vom 16. September
beteiligten Blackwater-Mitarbeiter eine besondere Form der Immunität
erhalten hätten. Dies bedeutet, dass sich eine mögliche Anklage nicht auf
Erklärungen der beteiligten Söldner stützen darf. Die Ermittler müssen somit
andere Beweismittel heranziehen, damit ein Strafverfahren eingeleitet werden
kann.
Brief an US-Außenministerin
Der demokratische
Präsidentschaftsbewerber Barack Obama verlangte in einem Brief an
Außenministerin Condoleezza Rice Auskunft darüber, ob sie von der begrenzten
Immunität gewusst habe und ob sie dieses Vorgehen billige. Er fragte
außerdem, ob das FBI und das Justizministerium vor der Entscheidung
unterrichtet worden seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat,
Patrick Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie vor, wenn es zu
Fehlverhalten in den eigenen Reihen komme.
An den Untersuchungen zum Fall Blackwater ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater.
Ermittler kehren zurück
Ermittler der amerikanischen
Bundeskriminalpolizei (FBI) kehrten am Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie
die Schießerei vom 16. September untersucht hatten. Dabei verweigerten
mehrere Beteiligte von Blackwater dem Vernehmen nach die Aussage. Nach
Darstellung von Blackwater wurde der Konvoi auf dem Nisur-Platz im Westen
von Bagdad plötzlich angegriffen. Eine Untersuchung der irakischen Regierung
kam jedoch zu dem Schluss, dass die Blackwater-Kräfte geschossen hätten,
ohne dazu provoziert worden zu sein.
Die Regierung in Bagdad billigte am Dienstag unterdessen einen Gesetzentwurf, der jede Immunität für Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsfirmen aufhebt. Der Entwurf werde in den kommenden Tagen dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabagh. "Nach diesem Gesetz werden alle Sicherheitsfirmen dem irakischen Strafrecht unterworfen."
