Brutales Duell: Hofer und Van der Bellen attackieren sich

Hofburg-Wahl

Brutales Duell: Hofer und Van der Bellen attackieren sich

Nur noch eine Woche – und beide Kandidaten wirken am Anfang so, als ob sie froh wären, dass der Wahlkampf nach mehreren Monaten endgültig zu Ende geht.

Als die Diskussion dann aber beginnt, sind Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen binnen kürzester Zeit auf Betriebstemperatur – und liefern sich einen harten Schlagabtausch.

In die Stichwahl nächsten Sonntag geht der freiheitliche Kandidat laut Umfragen (siehe auch unsere heutige Zeitung) als leichter Favorit, doch der ehemalige grüne Obmann ist ihm auf den Fersen.

Beim Gespräch gerät man sich kräftig in die Haare, besonders beim Thema Europa. Doch zum Schluss beschließen beide, nach dem Wahltag gemeinsam auf ein Getränk zu ­gehen.

Das Streitgespräch:

ÖSTERREICH: Sie haben einander im Wahlkampf nichts geschenkt. Herr Van der Bellen, Sie sind laut Hofer ein „grüner Diktator“, Herr Hofer, Sie hängen laut Van der Bellen am Gängelband Straches und haben bedenkliche Verbindungen zum Deutschnationalismus. Halten Sie die Vorwürfe aufrecht?

Norbert Hofer: Herr Van der Bellen, Sie haben in dieser Zeitung gesagt, dass Sie die FPÖ sogar mit absoluter Mehrheit von der Verantwortung fernhalten und das Parlament gleich nach den Wahlen wieder auflösen wollen. Also ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptieren würden. So ein Mensch gehört nicht an die Spitze des Staates.

Alexander v. d. Bellen: Beruhigen Sie sich. Ich werde mit den verfassungsmäßigen Rechten des Bundespräsidenten sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Die wirkliche Gefahr geht von einem FPÖ-Bundespräsidenten aus, der als Handlanger Straches die Regierung entlassen und den Weg für eine blaue Republik freimachen will.

Hofer: Sie betreiben da Panikmache. Ich habe immer betont, dass die Entlassung der Regierung für mich nur die Ultima Ratio sein kann. Das Parlament würde ich, im Unterschied zu Ihnen, nicht auflösen. Finger weg!

Van der Bellen: Ah, Sie rudern jetzt zurück? Ich möchte jedenfalls mit einer rot-weiß-roten Schärpe auf Bälle gehen und nicht wie Sie mit dem deutschen Schwarz-Rot-Gold, und nach einer Wahl will ich keine Glückwünsche von Le Pen, Jobbik, AfD oder anderen rechts­extremen Parteien.

Hofer: Wenn bei Ihnen die linksextreme Syriza gratuliert, ist das auch kein Renommee.

ÖSTERREICH: Herr Hofer, Sie haben genüsslich Herrn Van der Bellens Zugehörigkeit zu den Freimaurern erwähnt. Was werfen Sie ihm da vor?

Hofer: Ich werfe ihm gar nichts vor.

ÖSTERREICH: Wär er Mitglied beim Gesangsverein „Die fidelen Kaunertaler“, hätten Sie’s nicht erwähnt.

Hofer: Ich habe nur die Absurdität aufzeigen wollen. Bei den Freimaurern gibt’s ähnlich falsche Verschwörungstheorien wie bei den Burschenschaften. Es wird mir dauernd meine Schülerverbindung vorgeworfen. Oder die Kornblume. Ich lass mir von illegalen Nazis die Kornblume nicht wegnehmen. Ich habe mit dieser braunen Mörderbande nichts zu tun!

Van der Bellen: Halten wir fest: Die illegalen Nazis haben die Kornblume vor Ihnen getragen. Und der Applaus von Rechtspopulisten wie Le Pen und Wilders spricht Bände. Die Leute wollen nicht, dass Österreich das erste westeuropäische Land wird, an dessen Spitze ein rechtspopulistischer, deutschnationaler Burschenschafter steht. Ein Abschotten von Europa hätte schweren Schaden für Österreichs Wirtschaft zur Folge.

Hofer: Aber davon kann ja keine Rede sein. Ich habe bereits als Dritter Nationalratspräsident hervorragende internationale Kontakte gepflegt und ich werde auch als Bundespräsident mit großen Delegationen ins Ausland reisen und viel für Österreichs Wirtschaft tun können.

ÖSTERREICH: Aber deutsche und französische Medien werden aufheulen, wenn Sie Präsident werden …

Hofer: Das wird sich rasch beruhigen. Wer mich kennenlernt, sieht schnell, dass ich gar nicht so schlimm bin, wie Sie glauben.

ÖSTERREICH: Angeloben wird den neuen Kanzler noch Ihr Vorgänger. Werden Sie dem Neuen Vorgaben mitgeben?

Van der Bellen: Jedem ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Ich erwarte mir von beiden Regierungsparteien, dass sie beginnen, an das Land zu denken und nicht nur an sich selber. Die Zeit des dauernden Streitens muss vorbei sein. Das Land braucht Reformen, von Arbeitsmarkt bis Bildung.

Hofer: Die dringend anstehenden Probleme wie die Flüchtlingskrise, die hohe Steuerbelastung, die ausufernde Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die sinkende Kaufkraft und die Bildungsreform müssen angegangen werden.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit baldigen Neuwahlen?

Hofer: Ich habe den Eindruck, dass die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP immer tiefer werden. Man beachte nur, wie Lopatka schon präventiv Attacken gegen Kern reitet. Das deutet schon in Richtung Neuwahlen. Vor 2018 wird jedenfalls meiner Meinung nach sicher gewählt.

ÖSTERREICH: Und Sie, Herr Van der Bellen?

Van der Bellen: Notwendig wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ein inhaltlicher Neustart. Eines ist aber klar: Strache, Kickl und Sie, Herr Hofer, wollen eine blaue Republik. Ihr Ziel: alle wichtigen Positionen in Österreich in den Händen der FPÖ.

Hofer: Das ist doch absurd. Wir haben zurzeit einen Bundespräsidenten, der aus der SPÖ kommt, eine erste Nationalratspräsidentin aus der SPÖ und einen Bundeskanzler von der SPÖ. Keiner wird behaupten, dass wir eine rote Republik hätten.

ÖSTERREICH: Der Verfassungsexperte Alfred Noll 
hat vor der enormen Machtfülle des Bundespräsidenten 
gewarnt. Soll diese Machtfülle eingeschränkt werden?

Van der Bellen: Es hat sich in der Zweiten Republik bewährt, dass der Bundespräsident mit seinen verfassungsmäßigen Rechten verantwortungsvoll und überlegt umgeht. Ich würde das jedenfalls tun. Bei Ihnen, Herr Hofer, kann man da nicht so sicher sein.

Hofer: Es ist ja typisch: Wir haben jetzt den achten Bundespräsidenten und niemand hatte etwas gegen die Machtfülle auszusetzen. Kaum hat ein Freiheitlicher die Chance, will man die verfassungsmäßig festgeschriebenen Rechte einschränken. Der von Ihnen genannte „Ex­perte“ unterstützt übrigens Herrn Van der Bellen. Das ist also ein parteipolitisches Statement.

ÖSTERREICH: Herr Van der Bellen, unter welchen Voraussetzungen würden Sie die Regierung entlassen?

Van der Bellen:
Ich sehe derzeit kein Szenario, das einen so gravierenden Schritt rechtfertigen würde. Im Gegensatz zu Kollegen Hofer, der die Regierung bei erster Gelegenheit, wo es der FPÖ passt, entlassen will.

ÖSTERREICH: Für Sie gilt: Bei Steuererhöhung Entlassung?

Hofer: Die hohe Steuer- und Abgabenquote vernichtet Arbeitsplätze. Wenn eine Regierung sich einerseits weigern würde, wichtige Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen und auf der anderen Seite die Abgaben weiter erhöht, wäre das für mich ein Grund, mit meiner ganzen Persönlichkeit auf die Regierung einzuwirken, diesen Irrweg zu verlassen. Ich gehe mit der Entlassung einer Regierung keinesfalls leichtfertig um.

ÖSTERREICH: Herr Van der Bellen, der EU droht der Brexit. Was würden Sie als Präsident unternehmen, um den Verfallsprozess aufzuhalten?

Van der Bellen: Ein Brexit bedeutet vor allem für Großbritannien enormen wirtschaftlichen Schaden. Ich würde mit anderen Staatsoberhäuptern versuchen, eine Allianz für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in Europa zu schmieden. Das unterscheidet mich stark von Ihnen, Herr Hofer, der es bis heute nicht zusammenbringt, sich von Äußerungen Straches zu distanzieren, der die deutsche Bundeskanzlerin „davonjagen“ wollte und den italienischen Ministerpräsidenten einen „Schlepper“ nennt. Wenn man die Beziehungen zu Deutschland und Italien dermaßen gefährdet, ist das schon ein starkes Stück.

ÖSTERREICH: Herr Hofer, Sie wollen raus aus der EU, wenn die Türkei beitritt. Gibt es noch ein Szenario?

Hofer: Wenn das passiert, was sich Herr Van der Bellen wünscht, nämlich die Ver­einigten Staaten von Europa mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik und dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips, dann wäre das eine andere EU als die, über die die ­Österreicher 1994 abgestimmt haben. Da müsste man das Volk noch einmal fragen, ob es das wirklich will.

Van der Bellen:
Ich wünsche mir eine föderale Union, die endlich handlungs- und beschlussfähig ist. Und da ist die Einstimmigkeit eher hinderlich, denn da kommt man nie zu Beschlüssen. Heute ist doch die EU eher vom Zerfall bedroht als auf dem Weg zum Zentralstaat.

Hofer: Sie wollen die Einstimmigkeit und die Souveränität der Einzelstaaten abschaffen. Ich bitte die Leser, das zu beachten. Das steht in ihrem grünen Papier.

Van der Bellen: Welches Papier? Ich will eine handlungsfähige EU und ich will 2016 über Probleme diskutieren, die uns heute betreffen. Dazu brauche ich kein Archiv. Sie hätten Archivar werden sollen. Sie können auch gerne nachschauen, was ich als Klassensprecher im Gymnasium gesagt habe. Vielleicht finden Sie was.

Hofer: Sie sprechen von einer Entmachtung der Einzelstaaten und der Abschaffung der Einstimmigkeit. Den Leuten wurde aber beim Beitritt die Einstimmigkeit versprochen, damit über Österreich nicht drübergefahren werden kann.

Van der Bellen: Der Unterschied ist, dass für Sie eine handlungsfähige EU eine Entmachtung der Einzelstaaten bedeutet. Für mich ist es wichtig, dass Europa seine Interessen bündelt, um gegen Großmächte wie USA, China oder die transnationalen Konzerne bestehen zu können. Das kann kein Land alleine. Das ist daher eine Stärkung Österreichs in der Welt.

ÖSTERREICH: Können Sie sich vorstellen, nach dem 22. Mai ein Glas Wein zusammen zu trinken?

Hofer: Selbstverständlich. Das muss immer möglich sein.

Van der Bellen: Klar. Wein, Bier oder ein Kaffee. In dieser Frage müssen wir uns ja heute nicht festlegen.

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