Telekom: U-Ausschuss im Herbst

Debatte im Nationalrat

Telekom: U-Ausschuss im Herbst

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o emotional wurde eine Sommerpause wohl selten beendet: Die erste Herbst-Plenarsitzung des Parlaments (eine Woche früher als geplant) artete gestern zur Schlammschlacht aus. Motto: „Jeder gegen jeden!“

Die 183 Abgeordneten debattierten in der von den Grünen beantragten Sondersitzung über die „schwarz-blaue Korruption“. Im Visier von Grünen-Aufdecker Peter Pilz stand insbesondere VP-Innenministerin Maria Fekter. An sie stellten die Grünen per dringliche Anfrage 31 Fragen. Ergebnislos.

Fekter versprach zwar einen „Schlag gegen die Korruption“, antwortete aber nur allgemein.

„Alle Macht der ÖVP, möglichst viel Schmiergeld für FPÖ“
Das brachte Pilz in Rage: „Das einzig erfolgreiche Projekt von Schwarz-Blau ist die Plünderung Österreichs gewesen.“ Die Arbeitsteilung der schwarz-blauen Koalition: „Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ“, ätzte der Grüne. 107 Millionen Euro Schmiergeld seien insgesamt geflossen.
ÖVP-Klubchef Kopf schoss zurück: Pilz sei ein „Märchenerzähler“, zu sagen, Korruption sei schwarz-blau, sei eine „Sauerei“.

Bei den Vorwürfen geht es, wie berichtet, um mutmaßliche Millionen-Korruptionsfälle rund um die Telekom. Diese soll im großen Stile Politiker bestochen haben. Etwa über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – dieser dementiert. Gleich mehrere Ex-Minister sind mittlerweile Beschuldigte in mutmaßlichen Korruptionsfällen: Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser und Mathias Reichhold. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Nationalratspräsidentin: U-Ausschuss noch im Herbst
Gleich drei Anträge für ­einen Untersuchungsausschuss in der Telekom-Affäre wurden gestern im Parlament eingebracht (von Grünen, FPÖ und BZÖ). Alle drei wurden abgelehnt. Jene von FPÖ und BZÖ wurden immerhin von der gesamten Opposition unterstützt, jener der Grünen nur vom BZÖ. Damit ist der Start des U-Ausschusses vorerst vertagt.

Dennoch soll der U-Ausschuss schon heuer starten: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigte am Abend in der ZIB 2 an, dass es auf jeden Fall noch im Herbst einen U-Ausschuss geben soll: „Ich glaube, dass ein U-Ausschuss hergehört.“

Schon bei der nächsten Nationalratssitzung am Mittwoch könnte ein dementsprechender Antrag aller fünf Parteien eingebracht werden, spätestens im Oktober soll es dann aber so weit sein.

Den Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie auf Seite 2 >>>

Autor: I. Daniel
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