EU droht Österreich wegen Obergrenze

Juncker teilt aus

EU droht Österreich wegen Obergrenze

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die jüngsten Entscheidungen Österreichs in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel, "ich mag diese Entscheidung" Österreichs nicht.

Es sei auch rechtlich zu hinterfragen. "Es stellt sich die Frage, ob das dem EU-Recht entspricht", so Juncker. Er werde jedenfalls noch im Lauf des Tages mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Sache besprechen.
 

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