Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

Entschlagungs-Recht

1 / 10

Graf Ali macht Ausschuss zur Farce

Seiten: 123

Er kam, lächelte und schwieg: Gezählte 43 Mal schmetterte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly dem U-Ausschuss den Satz entgegen: „Ich entschlage mich der Aussage.“ Nicht einmal seine Unterschrift auf einem Schriftstück wollte Graf Ali bestätigen. Mensdorff-Pouillys Begründung: „Diese Fragen habe ich bei der Staatsanwaltschaft schon beantwortet.“

Petzner brach Schweigen. Verzweiflung brach aus. Die neue Taktik im U-Ausschuss war skurril: Die Abgeordneten drehten die Rollen um, verlasen Graf Alis Aussagen bei der Staatsanwaltschaft. Abschließend fragten sie: „Haben Sie das ausgesagt?“ Mensdorff bestätigte.

Der Erste, der das große Schweigen des Lobbyisten brach, war Stefan Petzner (BZÖ). Er verwickelte Graf Ali in ein amüsantes Gespräch über seine zahlreichen Jagdreviere (Burgenland, Ungarn, Schottland) sowie über die Aufzeichnung von Abschusslisten.

 

Diashow "Graf Ali" vor dem U-Ausschuss

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Mensdorff-Pouilly muss zu seinen Jagden Auskunft geben

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

1 / 7

5,1 Millionen Bargeldabhebungen. Den Jackpot an Wortspenden knackte allerdings der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit einer cleveren Strategie.

Er konfrontierte den schweigsamen Grafen mit ominösen Barabhebungen im Jahr 2006 von insgesamt 5,1 Millionen Euro. „Diese Liste mit den Abhebungen wurde bei der Hausdurchsuchung auf Mensdorff-Pouillys Schreibtisch gefunden. Insgesamt waren es 25 Abhebungen. Manche Summen kann man der Telekom zuordnen“, so Pilz.

„Nie bestochen“. Die Millionenliste brachte den legeren Mensdorff-Pouilly zum Kochen: „Herr Abgeordneter, Sie wissen, was Sie tun. Diese Liste gehört zu keiner meiner Firmen.“ Darauf konterte Pilz scharf: „Für mich ist das ein Profil eines Geldwäschers.“ Da wurde Mensdorff emotional: „Ich habe niemals einem Politiker irgendeine Spende oder Sponsoring zukommen lassen. Ich habe nie eine Bestechung gemacht, das möchte ich klarstellen.“

u_ausschuss.jpg © APA, Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem U-Ausschuss: Über weite Strecken schweigt er
(c) Blick in den U-Ausschuss: Rechts Vorsitzende Gabriela Moser, weiter hinten: Zeuge Alfons Mensdorff-Pouilly.

 

Macht U-Ausschuss überhaupt noch Sinn?
Mensdorff-Pouilly hält mit 43 Entschlagungen den Rekord – doch auch heute wird es mit Walter Meischberger und Gernot Rumpold kaum besser: Beschuldigte tragen nichts zur Wahrheitsfindung bei. Macht der Ausschuss also noch Sinn?

„Nein“, sagte VP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm im ORF-Report: „Ich würde den U-Ausschuss schließen. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen und die Gerichte wenn nötig verurteilen.“ Der Vorstoß ist wohl eher mit dem Umstand erklärbar, dass die Enthüllungen für die ÖVP immer peinlicher werden. In einem ÖSTERREICH-Rundruf traut sich aber (noch) kein anderer ÖVP­ler, das Ausschuss-Aus zu fordern. So gibt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zwar zu: „Ich war immer skeptisch, was Parallelermittlungen betrifft. Der U-Ausschuss wird zum Tribunal.“ Abdrehen will er ihn aber nicht: „Man kann den Ausschuss aus Gründen der Optik nicht beenden, man sollte die Ermittlungen aber rasch abschließen.“ Auch Klubchef Karlheinz Kopf ist gegen ein sofortiges Aus: „Die ÖVP fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und Parlament nicht zielführend sind, aber ein vorzeitiges Beenden des Ausschusses kommt nicht infrage.“ Auch Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek denkt so. „Der Vorstoß Schittenhelms ist ein verheerendes Signal, jeder glaubt, die ÖVP hat etwas zu verbergen. Die Sinnfrage hätte sich von selbst gestellt – aber jetzt ist es noch viel zu früh.“ Das sehen auch SPÖ, FPÖ, Grüne und das BZÖ so und wollen weiter machen. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wieder empfiehlt den Parlamentariern, das nächste Mal vor Einsetzung des Ausschusses nachzudenken: „Der Zug ist bereits abgefahren: Dass sich Beschuldigte entschlagen werden, hätte man vorher wissen müssen.“


Nächste Seite: Der LIVE-TICKER aus dem U-Ausschuss zum Nachlesen

 

Seiten: 123
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten