Außenminister Sebastian Kurz reißt schön langsam der Geduldsfaden mit der SPÖ.
„Die SPÖ ist immer dabei, wenn es um Beihilfen für Migranten geht. Wenn Regeln und Sanktionen für Zuwanderung eingeführt werden sollen, dann zögert sie immer.“ Kurz fordert in ÖSTERREICH ein rasches Ja der SPÖ zum Integrationsgesetz. Den Vorschlag habe er schon im Sommer vorgelegt. „Seitdem bewege sich der Koalitionspartner nicht.“
1-Euro-Jobs
Der Plan: Verhüllungsverbot (Burka, Nikab), Koran-Verteilverbot für Salafisten und die Verpflichtung für Flüchtlinge, in der Mindestsicherung gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten (1-€-Jobs).
Letzter Punkt sorgt besonders bei SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar für Ärger, er ist Kurz aber sehr wichtig: „Jedes Monat kommen rund 1.000 Flüchtlinge in die Mindestsicherung, da ist es notwendig, dass diese Menschen einer geregelten, gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen können.“ Ob das Gesetz noch heuer beschlossen werden soll? Kurz: „Jeder Tag der Verzögerung ist ein verlorener Tag!“
G. Schröder
