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Grasser greift Abgeordnete an

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Die Stimmung im Lokal VI des Parlaments war am Dienstag mehr als aufgeheizt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollte zum zweiten Mal zur Causa Buwog Auskunft geben. Doch zunächst standen Schreiduelle im Vordergrund. Gleich zu Beginn seiner Vernehmung attackierte Grasser den Ausschuss frontal: Die Vernehmung seines Ex-Sekretärs Heinrich Traumüller durch den U-Ausschuss sei „unter den Grenzen der Ethik gewesen“. Traumüller war danach einige Stunden abgängig gewesen.

Mit dieser Aussage brachte Grasser SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim in Rage: „Es steht einer Auskunftsperson nicht zu, die Ausschussarbeit zu beurteilen“, schimpfte er. Die Abgeordneten waren außerdem sauer, weil Grasser wieder einmal recht souverän und wortreich nichts sagte, als sie ihn mit den Traumüller-Aussagen konfrontierten.

Grasser bezeichnete die Vergabe der Buwog zugunsten der Immofinanz wieder als „rechtlich völlig korrekt. Das angebliche Auspacken von Traumüller ist ein Rohrkrepierer.“ Er habe immer gesagt, dass er die Höhe des Konkurrenz-Angebots der CA-Immo im Ausmaß von 960 Millionen Euro kannte. „Aber das bedeutet gar nichts.“ Er habe die Zahl nicht Richtung Immofinanz weitergegeben, damit diese überbieten kann. Grassers Aussage wirkte zum Teil mit jener von Meischberger abgesprochen.

Verfahrensanwalt musste mehrmals einschreiten
Für den Grünen Peter Pilz war KHG „der unwichtigste Zeuge“. Im Duell mit Grasser meinte er: „Die politische Verantwortung ist bereits geklärt.“ Grasser schrie erbost zurück: „Ich verbitte mir eine solche Vorverurteilung.“ Mehrmals musste der Verfahrensanwalt einschreiten.

Eine Peinlichkeit leistete sich Pilz beim Thema Grasser-Penthouse. Ein Mietvertrag, den Pilz vorlegte, sollte beweisen, dass Grasser für seine 600-m²-Luxus-Immobilie nur 1.265 Euro Miete zahlt – als „Belohnung“ für die Buwog-Vergabe. Grasser stellte richtig: „Das ist der Mietvertrag für mein Büro einen Stock tiefer.“

Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Menschenjagd"
Grasser glaubt nicht daran, dass er in Sachen Buwog-Affäre angeklagt wird. Er wisse jedenfalls, dass er unschuldig sei, sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF. "Wenn man sachlich entscheidet, dann kann ich nicht angeklagt werden", sagte er. "Mein einziger Wunsch ist, dass diese Menschenjagd irgendwann einmal endlich zu Ende geht", so der Ex-Minister mit Blick auf die lang andauernden Ermittlungen. Einmal mehr betonte er, er habe weder an seinen Freund Walter Meischberger, noch an den Lobbyisten Peter Hochegger noch an jemanden anderen Informationen weitergegeben.

Nächste Seite: Der Auftritt von Karl-Heinz Grasser im LIVE-TICKER zum Nachlesen.

 

Autor: (knd, pli)
Seiten: 12
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