Politik-Insider

Faymann: Migranten in die Türkei zurückschicken

Plan A. SPÖ-Kanzler Werner Faymann erklärt im ÖSTERREICH-Gespräch, dass er dem türkischen Premier Davutoglu (bei einem gemeinsamen Treffen mit Deutschlands Angela Merkel in London) einen Plan vorgelegt habe: „Ich habe Davutoglu meinen Plan A unterbreitet: Frontex soll die Menschen, die nach Griechenland flüchten, aufgreifen. Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm. Natürlich muss die Türkei bei dieser Maximalvariante mitspielen.“

Die Türkei habe bis zum EU-Regierungschef-Gipfel am 18. Februar Zeit, sich zu entscheiden.

Faymann: Sonst müssen wir Plan B durchziehen
Plan B. Sollte Davutoglu – oder besser gesagt, Präsident Recep Erdogan – das ablehnen, würde Österreich „Plan B durchziehen müssen. Dann müssen wir unsere Innengrenzen wieder sichern.“ Faymann würde dann auch bei möglichen Ausweichrouten ein Grenzsystem wie in Spielfeld bauen lassen. Ab 1. März müsse dieses aktiv sein.

Denn, so der Kanzler in ÖSTERREICH: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein. Das ist eine Notlösung und sicher nicht das, was ich mir wünsche, aber wir können uns bestimmt nicht darauf verlassen, dass Davutoglu alles für uns löst.“

Faymann stellt klar: „Wir können nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die Türkei bei meiner Maximalforderung nicht mitgeht und nur dafür sorgt, dass statt 30.000 Menschen nur noch 10.000 Menschen kommen, ist das keine Lösung.“
Sollte die Türkei zustimmen, würden auch EU-Gelder nach Ankara fließen.

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