Betätigungsverbot in Deutschland: Im Club 2 als "Konservativer" vorgestellt.
Der Club 2 des ORF lud einen radikalen Islamisten, dessen Partei in Deutschland verboten ist, ein. Und verschwieg dem Publikum, wer Assem ist.
Der Mann hat in Deutschland ein Betätigungsverbot und laut Eigenangaben auch ein „Auftrittsverbot“. Shaker Assem, Sprecher der islamistischen Partei „Hizb ut Tahrir“, gilt beim deutschen Verfassungsschutz bereits seit 2002 als radikaler Islamist mit besten Kontakten zu deutschen Neonazis. Seine Partei ist in Deutschland seit 2003 aufgrund ihrer Einstellung zu Gewalt verboten.
In Österreich, zumindest im Club 2 des ORF, ist er offenbar ein willkommener Gast. Am Mittwochabend diskutierte er dort zum Thema „Muslimische Frauen in Österreich: Zwischen Unterdrückung und Emanzipation“. Herr Assem tritt für ein Kalifat ein und möchte Israel lieber „in Niederösterreich“ ansiedeln. Kassem lebte einst in Duisburg, seit einigen Jahren in Österreich. Hier verhält er sich unauffälliger. Und versucht sich „geläuterter“ zu geben. Seine Anti-Israel-Einstellung verhehlt er weiter nicht.
Im Club 2 wurde den Zuschauern vorenthalten, dass Kasems „Partei“ laut deutschem Verfassungsschutz radikal-islamistisch ist.
Sendungsverantwortlicher Robert Stoppacher versucht den peinlichen Gast in ÖSTERREICH zu rechtfertigen: „Assem wurde als ein Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam eingeladen. Als einer von 7 Gästen erhielt er kein Forum zur Selbstdarstellung, ganz im Gegenteil.“
Warum die Partei verboten wurde:
Sie kämpfen für das Kalifat und gegen Demokratie. Wer die Hizb ut Tahrir wirklich ist.
Wien. Shaker Assem ist der Sprecher der Hizb ut Tahrir für den deutschsprachigen Raum. Bis 2003 hatte er via Duisburg operiert. Dann wurde seine Partei verboten: wegen Verhetzung und ihrer Einstellung zu Gewalt.
Die Partei agiert nun via Österreich und versucht Muslime für ihre islamistische Einstellung zu ködern, so der deutsche Verfassungsschutz. In Deutschland hatte Assem einst mit der rechtsradikalen NPD kooperiert. Assem ist auch mit dem bekannten deutschen Neonazi Horst Mahler aufgetreten. Seine Partei möchte einen „islamischen Gottesstaat“ für alle Muslime. Die Partei tritt demnach auch offen gegen Demokratie ein.
Während die Partei noch in Deutschland operierte, ließ sie laut deutschem Verfassungsschutzbericht mit „deutlichen Aufrufen zum Terror gegen Israel“ aufhorchen. In Österreich verhält sie sich nach den Erfahrungen in Deutschland – Hausdurchsuchungen – ruhiger.
