1.000 minderjährige Migranten sind weiter in Ceuta

Fünf Tage nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta haben sich die Gemüter wieder ein wenig beruhigt. Gleich mehrere EU-Regierungen warfen Spanien vor, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen versagt zu haben und mit seiner liberalen Migrationspolitik sogar "Anreize für illegale Migration" zu schaffen. Madrid verteidigte sich gegen die Vorwürfe, doch in Spanien selber beginnen die politischen Debatten jetzt erst richtig.

Madrid kritisierte die EU-Partner zunächst für fehlende "Solidarität". Am Dienstag gab sich die EU nach einer Dringlichkeitskonferenz der Innenminister dann wieder geschlossen. Man würdigte das schnelle und effektive Vorgehen der spanischen Behörden. Zugleich sprach man sich für die Verbesserung von Frühwarnsystemen und der Social Media-Überwachung aus, um migratorische Massenbewegungen wie am Freitag in Ceuta besser vorhersehen zu können.

Der Grund für die innerspanischen Debatten: Die meisten der 72.000 hauptsächlich jungen Marokkaner sind zwar wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen klar wurde, dass sie weder bleiben noch aufs spanische Festland weiterreisen dürfen. Doch zurückgeblieben sind rund Tausend unbegleitete Minderjährige. Was passiert jetzt mit ihnen?

Sie können nicht ausgewiesen werden, stehen unter besonderen Schutzmaßnahmen. "Wir haben aber schlichtweg keine die Kapazitäten, sie alle vernünftig unterzubringen", musste Alberto Gaitán, Migrationsverantwortlicher des Stadtrats von Ceuta, offen zugeben. Rund 826 unbegleitete Minderjährigen befinden sich derzeit in der Obhut der Regionalregierung. Platz hat die 84.000 Einwohner Stadt aber offiziell nur für maximal 90.

Zudem dürften es wohl über Tausend Minderjährige werden, um die man lokalen Behörden kümmern müssen, denn viele verstecken sich noch in der Stadt und der umliegenden Hügellandschaft. Sie schlafen in Parks, am Strand, betteln vor Geschäften um Essen und Geld. Die meisten haben nur die Kleidung an, mit der sie am Freitag angekommen sind.

In einem Industriegebiet nahe der Grenze zu Marokko hat man Hunderte Minderjährige und Kinder zunächst in einer provisorisch eingerichteten Lagerhalle untergebracht. Sie liegen auf Matratzen oder auf dem Boden. Neben sich haben sie kleine Wasserflaschen und ein Sandwich. Niemand scheint sich wirklich um sie zu kümmern.

Am Dienstag stellte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Ceuta zunächst einmal 25 Millionen Euro Extra-Hilfen für die Betreuung der minderjährigen Migranten zur Verfügung. "Die Minderjährigen sollten aber so bald wie möglich auf dem Festland angemessen untergebracht und versorgt werden", meint Sonia Martínez.

Die Migrationsexpertin der spanischen Caritas befürchtet aber, dass dies nicht so schnell der Fall sein wird. Der Grund: "Die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten führt in Spanien schon seit längerem zu parteipolitischen Streitigkeiten", so Martínez im Gespräch mit der APA. Bereits vor einem Jahr verabschiedete die sozialistische Zentralregierung gegen den Widerstand der konservativen Opposition ein neues Gesetz, nach dem die Regionen dazu verpflichtet sind, anderen Regionen minderjährige Migranten abzunehmen, sollten diese an die Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten kommen.

Die meisten spanischen Regionen sind jedoch in der Hand der Konservativen. Und die blockieren das eigentlich obligatorische Verteilungssystem von minderjährigen Migranten vor allem dort, wo sie entweder sehr stark sind und mit absoluten Mehrheiten regieren, oder von der rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Vox-Partei abhängen.

"Wer das Problem verursacht hat, muss es auch lösen, und das ist die spanische Regierung, das ist Pedro Sánchez. Auf uns kann er nicht zählen", stellte am Dienstag Miguel Tellado, Generalsekretär der konservativen PP, klar. "Was die von der Volkspartei regierten Regionen nicht tun werden, ist, die Folgen der Verantwortungslosigkeit einer Regierung akzeptieren, die Tausende von Menschen, darunter viele Kinder, dazu gebracht hat, ihr Leben auf See zu riskieren", erklärte die bei der PP für Regionalpolitik verantwortliche Alma Ezcurra in einem TV-Interview am Dienstag.

Die rechtskonservative Regierungskoalition von Kastilien-León kündigte bereits an, sich jeder künftigen Verteilung von minderjährigen Migranten aus Ceuta zu widersetzen. Das dürfte noch zu innerparteilichen Spannungen bei Spaniens Konservativen führen. Sowohl in Ceuta als auch in der anderen Nordafrika-Exklave Melilla regieren nämlich auch die Konservativen.

Unterdessen kündigte Vox-Chef Santiago Abascal an, er werde nicht zulassen, dass die minderjährigen Migranten aufs Festland kommen. Er kritisierte sogar die 25 Millionen Euro Hilfe an Ceuta für die Betreuung der Minderjährigen. "Kein einziger Euro Steuergelder für unbegleitete Minderjährige", die er als "Invasoren" bezeichnete.

Während in Spanien die innenpolitischen Streitereien über die Verteilung und Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Migranten beginnt, durchkämmen Soldaten und Polizei die Straßen Ceuta auf der Suche nach den Kindern und Jugendlichen. "Viele sind alleine gekommen, wurden sogar von ihren Eltern geschickt, um in Spanien ein neues Leben zu beginnen", erklärt Migrationsexpertin Sonia Martínez.

Andere wiederum wurden im Chaos des Massenansturms auf die Exklave von ihren Eltern getrennt. Einige haben sie vielleicht sogar für immer verloren. Bisher wurden 90 Leichen von Migranten geborgen, die beim Versuch, die ins Meer reichenden Grenzanlagen zu umschwimmen, ertrunken waren. Doch Polizeitaucher wollen am Meeresgrund noch mehr tote Körper ausgemacht haben.