Anzeige gegen Ludwig und Ruck liegt vor

Die Affäre um die heimlich aufgenommenen Gespräche des früheren Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck bekommt eine strafrechtliche Dimension. Gegen Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt eine Anzeige eingebracht. Dass bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber oe24. Nun wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht und welche Behörde für mögliche Ermittlungen zuständig wäre.

Hintergrund dürften Aussagen Rucks zu einem Bauprojekt beim Unfallkrankenhaus Meidling sein. Laut den bekannt gewordenen Gesprächsprotokollen soll Ruck Ludwig Unterlagen zu dem Vorhaben übermittelt und um Unterstützung bei einer rascheren Abwicklung ersucht haben. Danach soll ein Vorgang innerhalb eines Monats erledigt worden sein, der üblicherweise deutlich länger gedauert hätte. Worum es dabei konkret ging, bleibt offen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Stadt weist eine unzulässige Einflussnahme zurück. Das bekannte Widmungsverfahren für das Trauma- und Rehazentrum sei regulär von 2020 bis 2023 gelaufen. Auch eine Beteiligung des Leiters der städtischen Sofortmaßnahmengruppe an der Causa wird bestritten. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Sachverhaltsdarstellung wurde wie zwei Wochen zuvor angekündigt von der FPÖ Wien eingebracht. Für Freitag um 10.30 Uhr haben die Freiheitlichen eine Eil-Pressekonferenz angesetzt, bei der sie Details zu ihrem Vorgehen präsentieren wollen.