Chatkontrolle: Ließt die EU jetzt mit?

Die politischen Verhandlungen über das Thema gehen bereits im kommenden September in die nächste Runde. Während die einen in dem Beschluss ein wichtiges Signal für den Kinderschutz sehen, sind andere komplett verunsichert. Kritiker warnen sogar vor Überwachungsstrukturen wie in China oder der Ex-DDR. Sinn der sogenannten Chatkontrolle ist es, Tätern das Handwerk zu legen, da jede Sekunde zwei Bilder oder Videos mit kinderpornografischem Inhalt online geteilt werden.

Eine Initiative von Datenschützern und IT-Sicherheitsforschern sieht in der Chatkontrolle jedoch eine "Schwächung unseres Grundrechts auf Privatsphäre". Auch viele EU-Abgeordnete halten die Massenüberwachung von Mails und Videos für fehleranfällig. Zu dem neuen Streit kam es, weil im Frühjahr eine Ausnahmeregelung auslief und die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung in einem rechtlichen Vakuum endeten. In der vergangenen Woche kippte das Parlament die Entscheidung per Eilverfahren mit chaotischen Regeln, was Kritiker als "Trickserei" bezeichnen.

Über das Smartphone oder den Computer versendete E-Mails und Videos, beispielsweise über Google und Skype, können nach den jüngsten Abstimmungen sehr wahrscheinlich bald wieder gescannt werden. Wichtig für alle Nutzer ist aber: Weder die großen US-Anbieter noch die EU lesen Nachrichten auf WhatsApp mit. Verschlüsselte Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram waren noch nie vom Scanning betroffen und sind es auch jetzt nicht.

Wie es nun konkret weitergeht, hängt von den 27 EU-Staaten ab. Es ist noch unklar, ob sie den Änderungen zur Übergangsregelung zustimmen. Falls die Mitgliedstaaten das tun, gilt diese Verlängerung vorerst bis zum Jahr 2028. Quer durch alle Fraktionen im EU-Parlament gibt es allerdings Stimmen, die fordern, dass nun schnell eine dauerhafte und zukunftsfähige Lösung für den digitalen Raum her muss.