Ehefrau von Spanien-Premier verliert Pass

Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Begoña Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.

Das Gericht erklärte weiter, es würden "Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt", um sicherzustellen, dass Begoña Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.

Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur "privaten beruflichen Weiterentwicklung" gedient habe. Zusätzlich wirft ihr der ermittelnde Richter Juan Carlos Peinado Verstöße gegen Markenrechte vor. Zugleich verblüffte Peinado mit Äußerungen, man müsse schon bis zu den Zeiten des spanischen Königs Fernando VII. (1784-1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden. Begoña Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.

Auch die Regierung und die sozialistische PSOE-Partei von Sánchez warfen dem Richter erneut vor, sein Vorgehen sei "politisch motiviert" und von "Besessenheit" geprägt, wie staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe der 2024 begonnenen Ermittlungen wiederholt die Einstellung wegen mangelnder Beweise beantragt. Der Richter hatte das nicht angefochten, vielmehr hatte er das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren vorangetrieben.

Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.

Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos - lange Zeit die rechte Hand von Sánchez - wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.

Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben.