FPÖ: "Vollständige Bankrotterklärung der EU-Migrationspolitik"

Binnen 24 Stunden sind laut offiziellen Angaben rund 49.000 Migranten in die Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Sie seien von Marokko aus auf dem See- und Landweg in das Gebiet gekommen, teilte das spanische Innenministerium am Freitag mit. Das an der Küste gelegene Ceuta ist immer wieder Ziel von Migranten, die von Marokko aus die EU erreichen wollen. Nach dem jüngsten Massenandrang hat Spaniens Regierung zur Unterstützung der örtlichen Polizei Militär entsandt.

Auch aus Österreich gab es Reaktionen: Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) wollte am Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos telefonieren, teilte ihr Kabinett mit.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl machte die Politik der spanischen Regierung für die Ereignisse verantwortlich: "Die Bilder aus Spanien machen betroffen. Sie sind das Resultat einer völlig verfehlten Migrationspolitik der spanischen Regierung. Was illegal ist, kann niemals legitim sein. Europa hat genug zu tun mit der Integration jener Migranten, die da sind, sowie mit dem Mangel an legaler Arbeitsmigration. Dass die spanische Regierung aus rein ideologischen Gründen die Umsetzung der europäischen Migrationspolitik verweigert, darf nicht zu einem Problem für ganz Europa werden. Das werden wir zu verhindern wissen", teilte Mandl am Freitag mit.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als "vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik": "Die Bilder aus Ceuta zeigen, was passiert, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen. Das ist keine funktionierende Asylpolitik, sondern die organisierte Kapitulation vor illegaler Massenmigration", so Steger in einer Aussendung vom Freitag.