Hamas löst De-facto-Regierung im Gazastreifen auf

Das erklärte die Hamas am Montag auf einer Pressekonferenz in Deir al-Balah. Die Aufgaben sollen an eine mit unabhängigen Technokraten besetzte neue Verwaltung übergeben werden. Die Mitarbeiter blieben weiter im Dienst. Die Ankündigung bedeutet somit keinen vollständigen Machtverzicht.

Die Hamas signalisiert zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnt aber eine bedingungslose Entwaffnung ab, wie Israel sie will. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.

Eine Entwaffnung der Hamas ist bisher die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann. Für den Wiederaufbau des im Krieg gegen Israel weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel als eine Hamas-Herrschaft.

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 entstand eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah im Westjordanland. Während die politische und militärische Führung der Hamas strategische Entscheidungen trifft, kümmerte sich das "Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit" um die zivile Verwaltung, also um Ministerien, Behörden, kommunale Dienstleistungen, den öffentlichen Dienst und eine Koordinierung der inneren Sicherheit. Faktisch fungierte dieses als Regierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde.