Polizeimangel: Bundesländer müssen Hilfe schicken

Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag die Anordnung, jedoch ohne weiter ins Detail zu gehen. "Eine tageweise Entsendung von Kräften nach Wien ist kein Novum, sondern wird regelmäßig praktiziert", betonte ein Sprecher gegenüber der APA.

Konkret betroffen sind die Landespolizeidirektionen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. Insgesamt 24 Beamtinnen und Beamte pro Tag helfen seit Montag in Wien aus. Die Kräfte pendeln von Montag bis Samstag in die Bundeshauptstadt. "Wir versuchen natürlich möglichst, Freiwillige für diese Entsendungen zu finden", erklärte ein Sprecher der APA. Das stelle meist kein Problem dar, schließlich seien die Einsätze "eine willkommene Abwechslung vom Regelbetrieb auf der eigenen Dienststelle", hieß es. Das Innenministerium sprach von einem "guten Beispiel für effiziente Ressourcennutzung".

Der Grund für die Zuteilungen seien Schwerpunkte gegen Jugendkriminalität. Wieso dafür zusätzlich Beamtinnen und Beamte aus den Bundesländern in der Bundeshauptstadt aushelfen müssen, wurde nicht genannt. Derartige Zuteilungen seien jedoch auch bei Fußballspielen oder Großereignissen wie dem Song Contest üblich, hielt das Innenministerium fest.

Weniger glücklich über die aktuelle Maßnahme zeigten sich Personalvertreter aus den Bundesländern, aber auch aus Wien. "Uns wird gesagt, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie da sind und dann müssen wir zuteilen", sagte Manfred Hofbauer, Personalvertreter der roten Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Oberösterreich. Gerhard Zauner, Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Bundeshauptstadt, verwies auf 650 unbesetzte Planstellen in den operativen Bereichen in Wien (Stand 1. Juli).

Die Zuteilung sei zwar zu begrüßen, sagte auch Walter Strallhofer, FSG-Vorsitzender in Wien. "Gleichzeitig ist sie aber auch ein deutliches Eingeständnis, dass die Wiener Polizei personell an ihre Grenzen stößt. Wer Verstärkung braucht, hat kein Personalproblem gelöst." Steigende Kriminalität sorge dafür, dass der Polizei immer weniger Zeit für Prävention bleibe. "Das Dienstzeitmanagement wird diesen Trend weiter verstärken."

Daneben sollen Beamtinnen und Beamte auch nach Vorarlberg verschoben werden. Laut APA-Informationen wurde die Landespolizeidirektion Steiermark angewiesen, Exekutivbedienstete für eine Zuteilung zu den Schnellen Reaktionskräften (SRK) ins Ländle zu stellen - "aufgrund der nach wie vor bestehenden, prekären Personalsituation auf den Polizeiinspektionen", wie es in einem Schreiben heißt.

Die Landespolizeidirektion Wien rechtfertigt den Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus den Bundesländern mit der Grundstruktur der österreichischen Bundespolizei. Solche tageweisen Verstärkungen seien keine Ausnahme. Sie würden etwa bei Risiko-Fußballspielen, größeren Versammlungen oder zuletzt beim Eurovision Song Contest genutzt. Weshalb die Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität derzeit zusätzliche Kräfte aus den Bundesländern benötigt, beantwortete die Polizei jedoch nicht konkret. Im Gegenzug unterstützen schließlich auch Wiener Spezial-Einheiten wie die WEGA regelmäßig in anderen Bundesländern.

Konkrete Zahlen über die genaue Anzahl der täglichen oder monatlichen Einsätze bleibt die Behörde zwar schuldig, betont jedoch die pausenlose Arbeit der Truppe. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität absolviert laut Polizeidirektion täglich Schwerpunkt-Aktionen in Wien. Im Visier der Ermittler stehen dabei vor allem bekannte Hotspots wie stark frequentierte öffentliche Plätze, Parkanlagen sowie zentrale Verkehrs-Knotenpunkte.