Milliarden-Schlacht: Kanzler Merz gegen 16 EU-Länder

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Eintreffen am Donnerstag in Brüssel unmissverständlich klargemacht, dass zähe Verhandlungen anstehen. Die Debatte werde "sehr schwierig" und eine "große Kraftanstrengung", betonte der Regierungschef angesichts des anstehenden Finanzmarathons. Im Zentrum des heftigen Streits steht der rund 2000 Milliarden Euro schwere EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Als wirtschaftsstärkstes Mitglied und größter Nettozahler müsste Deutschland rund ein Viertel dieser Summe stemmen. Merz lehnt neue Schulden jedoch strikt ab und fordert von Brüssel, endlich den Gürtel enger zu schnallen.

Allerdings zieht der deutsche Kanzler in spürbarer Unterzahl in diese budgetäre Schlacht. Mindestens 16 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stellen sich offen gegen seine Sparpläne. Diese Länder fordern stattdessen, die Gemeinschaftsausgaben, im Brüsseler Jargon als Mehrjähriger Finanzrahmen bezeichnet, weiter anzuheben und dafür auch neue Schulden aufzunehmen. Der Grund für den Widerstand liegt auf der Hand: Die osteuropäischen und südeuropäischen Staaten profitieren massiv von den Zahlungen der finanzstarken Mitglieder. Während Deutschland die größte Last trägt, verbucht Griechenland traditionell die höchsten Netto-Empfänge aus den Brüsseler Töpfen.

Zusätzlichen Zündstoff bringt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Debatte ein. Die Regierungschefin fordert neuerdings vehement, den bestehenden Beitrags-Rabatt für Deutschland komplett zu streichen. Alternativ verlangt sie, dass Italien ein Nachlass im exakt gleichen Ausmaß gewährt wird. Laut Meloni könne die Europäische Union zwar durchaus mehr Geld in die gemeinsame Verteidigung sowie in die globale Wettbewerbsfähigkeit investieren. Dies dürfe jedoch unter keinen Umständen zulasten von heimischen Fischern und Landwirten geschehen. Damit positioniert sich Italien exakt spiegelverkehrt zur Allianz der Sparsamen und Modernisierer rund um Deutschland. Trotz des immensen Gegenwinds gibt es jedoch auch Stimmen, die Merz dazu ermutigen, beim Gipfel hart zu bleiben.