Minister: Keine Sofort-Maßnahmen gegen Hitze

Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) setzt bei der Anpassung an hohe Temperaturen weiterhin auf die thermische Sanierung von Gebäuden. Trotz Sparbudgets würden die Investitionen in diesem Bereich fortgesetzt, betonte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Klimaschutz brauche ein koordiniertes Vorgehen, sagte Totschnig. Beim ausständigen Klimagesetz will der Minister "Positionen zusammenführen". Wichtig ist ihm die Sicherung der Wasserversorgung.

"Die Hitzetage sind einzigartig, historisch", so der Minister. Er sprach von einer enormen Belastung für die Bevölkerung. Neben den thermischen Sanierungen sei auch Beratung sehr wichtig, etwa für Hitzeschutzmaßnahmen in Gemeinden. "Das ist ein laufender Prozess", sagte Totschnig. Auch in die Wasserversorgung würde sein Haus laufend investieren. Trinkwasserversorgung gehe dabei vor, man müsse "sorgfältig mit der kostbaren Ressource Wasser" umgehen.

Kurzfristige zusätzliche Maßnahmen als Reaktion auf die jüngste Hitzewelle konnte Totschnig nicht nennen. Er unterstütze aber den Vorschlag von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dass Mietende Klimaanlagen schneller einbauen können sollen. Fenstertausch und Dämmung könnten auch helfen, es gebe aber geteilte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. "Jeder muss hier in seinem Bereich Verantwortung übernehmen."

Grundsätzlich sei in den nächsten Jahren Sparen angesagt. "Wir müssen und wir wollen den Staatshaushalt sanieren", so Totschnig. Jede*r müsse einen Beitrag leisten, dennoch habe die Regierung ein "gutes Budget für Umwelt und Landwirtschaft" erstellt. Er stehe "mit vollem Herzen" für diese beiden Themen, die Kombination unter seiner Verantwortung sei sinnvoll.

Die Ausarbeitung eines Klimagesetzes sei im Regierungsprogramm festgelegt, brauche aber noch Zeit. Drei Punkte wären dabei wichtig: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, sagte der Minister, das Gesetz könne aber eine wichtige Grundlage schaffen. Grundsätzlich sei die Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS eine Herausforderung, allerdings habe man schon einiges auf den Weg gebracht.

Neben "ambitioniertem Klimaschutz" will Totschnig auch für einen starken Wirtschaftsstandort eintreten. Die Landwirtschaft leide aktuell unter der Trockenheit, es gelte, bei Bewässerungssystemen nachzubessern. "Klimawandelanpassung ist das Gebot der Stunde in der Landwirtschaft." Im Bereich der Mobilität betonte der Minister, E-Autos würden sich mittlerweile auch ohne Förderungen gut verkaufen.

"Was wir heute gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers", reagierte Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen. Totschnig lasse die Menschen mit ihren Problemen allein, in vielen Bereich gebe es nur Ankündigungen und keine Taten. "Es ist erschreckend, dass der zuständige Minister keine einzige Idee hat, wie man die Menschen akut vor der nächsten Hitzewelle schützen kann", sagte Hammer.

Die Umweltschutzorganisation WWF sah einen "weiteren Beleg für die ambitionslose Klima- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung". Gefordert werden "ein starkes Klimaschutzgesetz" und die ausreichende Finanzierung der EU-Renaturierungsverordnung.