Regierung will Pensionsalter anheben

Das kündigte Deutschlands Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD bei einem Bürgerdialog in Berlin an. Die 30 Empfehlungen der Pensionskommission seien ein "Gesamtkunstwerk". Entstehen solle ein neues System, tragfähig für alle Generationen.

Am Dienstag will die Regierungskommission ihren Vorschlag offiziell an Bas und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU übergeben. Eine letzte von rund 150 Sitzungen des 13-köpfigen Gremiums soll am Montag nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit noch letzten redaktionellen Bearbeitungen dienen, wie es aus Kommissionskreisen hieß.

Nach dpa-Informationen und anderer Medien will das Gremium weitreichende Änderungen vorschlagen. Das Pensionsantrittsalter soll bis 2051 auf 68 steigen, die "Rente mit 63" soll abgeschafft werden. Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden.

Ein zentrales Ziel laut Bas: "Wie können wir die Rentenversicherung für alle Generationen bezahlbar halten?" Ansonsten würden die Beiträge in den nächsten Jahren enorm steigen, weil die Babyboomer in Pension gingen.

Das Pensionsalter soll mit der Lebenserwartung steigen. Nach den Berechnungen der Kommission könnten Beschäftigte 2041 dann erst mit 67,5 Jahren in Rente gehen - und nach einem Jahrzehnt ein halbes Jahr später. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Um den Wegfall des früheren Pensionseintritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzufedern, sind laut Bas Vertrauensschutz und Übergangsfristen geplant. Welche Jahrgänge betroffen sein sollen, werde noch geprüft.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wies die Vorschläge als "Schlag in die Magengrube" zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, sagte sie dem Portal "web.de". Der Sozialverband Deutschland kritisierte die geplante Kapitalsäule, weil solche Erträge nicht kalkulierbar seien. Verdi-Chef Frank Werneke bemängelte, trotz mancher guten Vorschläge gingen die Pläne der Kommission im Kern an der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen vorbei. "In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post": "Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig." Fratzscher sieht aber "viele kluge und richtige Elemente".

Künftig soll laut den Vorschlägen ein Teil der Pensionsbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. Konkret sollen in diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Mit den Erträgen soll das Pensionsniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Pensionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in den Ruhestand gehen. Diese individuell ausgezahlte, kapitalgedeckte Zusatzpension nach schwedischem Modell soll vom Staatsfonds Kenfo oder der deutschen Bundesbank verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Pension übergangsweise zumindest zu stützen.

Die erste schwarz-rote Pensionsreform - mit Mütterrente und der Sicherung des Pensionsniveaus bis 2031 - wird trotz Skepsis nicht zur Disposition gestellt. Dann dürfte das Pensionsniveau erst einmal sinken. Der derzeit ausgesetzte "Nachhaltigkeitsfaktor" soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Pensionssteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Pensionen und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Die Kommission will sogar, dass der Faktor steigt, seine Wirkung also verschärft wird.

Dann soll die Kapital-Zusatzpension greifen. Das Absicherungsniveau der Pension würde stabilisiert, die Pensionen würden wieder stärker steigen. Langfristig soll für Neurentner wieder ein Pensionsniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.

An der bisherigen Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt, ändert sich den Informationen nach nichts. Die Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule kämen demnach dazu.

Eingeführt werden soll nach jahrelangen Ankündigungen auch die Einbindung der Selbstständigen in die gesetzliche Pension, wenn sie nicht schon etwa berufsständisch abgesichert sind. Laut Kommission sollen auch Politikerinnen und Politiker in die Pensionskasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen.

Das Idealbild soll eine Erwerbstätigenversicherung sein, wie es hieß. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Pension soll es so bald nicht geben, aber Schritte dafür. Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden. Rückstellungen zum Beispiel der Länder für die Pensionen sollen verpflichtend und Verbeamtungen weniger zahlreich werden.

Beitragsfreie Minijobs sollen nach den Vorstellungen Gremiums nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.

Die Pensionsreform soll Teil eines noch weitreichenderen Reformpakets werden. Kommen sollen auch Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. So wollen Union und SPD kräftige Wachstumssignale für Wirtschaft und Bevölkerung senden - während sie selbst mit einem Ansehensverlust und schlechten Umfragen zu kämpfen haben.