Signa-Pleite: Benko belastet Gusenbauer schwer

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in diesem Zusammenhang seit dem Frühjahr gegen Gusenbauer wegen Untreue und Betrug.

Laut WKStA-Vorwurf soll Gusenbauer in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Signa Development und der Signa Prime im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dabei die beiden Gesellschaften um insgesamt 10 Mio. Euro geschädigt haben. Er soll mit einem Vorstandsmitglied dieser Gesellschaften eine "ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung" vereinbart und dann deren Auszahlung angeordnet haben. Es habe dafür keine Genehmigung des gesamten Aufsichtsrates gegeben. In diesem Zusammenhang wird das Vorstandsmitglied beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten bestimmt zu haben. Daher wird auch gegen den Vorstand wegen Untreue ermittelt. Gusenbauer weist die Vorwürfe zurück.

Benko, der in diesen Ermittlungen nicht Beschuldigter ist, soll Gusenbauer nun in einer Einvernahme Ende Juli belastet haben, berichtet der "Standard". Benko wisse, dass das Geld im November 2022 auf Basis eines unterschriebenen Vertrags geflossen sei und dass Gusenbauer diesen Vertrag ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats abgeschlossen habe. Es sei aber klar gewesen, dass genau ein solcher Beschluss des Aufsichtsrats notwendig gewesen sei und dass Gusenbauer das auch wusste - immerhin sei im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung von der Anwaltskanzlei der Signa ein Umlaufbeschluss für den Aufsichtsrat vorbereitet worden. Auch der beschuldige Vorstand habe das gewusst.

An dem Umlaufbeschluss hätten alle Aufsichtsratsmitglieder mitwirken müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Sie hätten den Vorstand erst 2023 zum Grund für die "deutlich höheren Personalkosten im Jahr 2022" befragt, zitiert der "Standard" aus Benkos Einvernahme-Protokoll. Hätten sie von der Abschlagszahlung gewusst, "hätten sie nicht so plump nachgefragt".

Gusenbauer selbst kommentiere die Aussagen Benkos nicht, er kooperiere aber mit den Behörden, wird sein Anwalt in dem Bericht zitiert. In einem Anfechtungsverfahren, dass der Prime-Masseverwalter in dem Konnex gegen das Vorstandsmitglied führt und an dem Gusenbauer als Nebenintervenient beteiligt sei, habe Gusenbauer sich aber zu dem Thema geäußert, berichtet der "Standard".

Vor dem Handelsgericht soll er zugestanden haben, dass es für die Vereinbarung einen Umlaufbeschluss gebraucht hätte, dieser aber wegen "grundsätzlicher Einwände einiger Aufsichtsratsmitglieder" nicht zustande gekommen sei, zitiert der "Standard" und verweist auf eine Auswertung der WKStA. Gusenbauer sei aber davon ausgegangen, dass er den Vertrag abschließen habe dürfen, weil es zu einer "substanziellen Verbesserung" der Prime gekommen sei und weil ihn ein Aufsichtsratsbeschluss aus dem Jahr 2019 dazu berechtigt habe. Das sieht Benko anders: Die Erklärungen des Ex-Aufsichtsratschefs kommentierte er in seiner Einvernahme mit den Worten: "Das stimmt so einfach nicht".

Weiters habe Gusenbauer in dem Verfahren gesagt, der Vorstand habe die Überweisung selbst veranlasst. Der Manager bestreite dies jedoch, schreibt der "Standard". Die zugrunde liegende Vereinbarung für die Überweisung sei zudem laut Gusenbauer nach Rücksprache mit den Aufsichtsratsmitgliedern erfolgt. Der Manager soll jedoch wiederum im Verfahren behauptet haben, er sei davon ausgegangen, dass der nötige Aufsichtsratsbeschluss vorliege bzw. von Gusenbauer veranlasst worden sei.