Wahl-Panne: CDU muss Mandat an AfD abgeben

Eine Nachzählung ergab, dass die CDU-Kandidatin Bettina Meißner (56) ihr sicher geglaubtes Direktmandat an Tommy Tabor (44, AfD) verliert. Wegen 118 falsch übermittelter Stimmen wandelte sich Meißners ursprünglicher Vorsprung von 80 Stimmen in einen 34-Stimmen-Sieg für Tabor, wie "Bild" berichtet.

Der Fehler zieht weitreichende Konsequenzen nach sich. Durch den Wegfall von Ausgleichs- und Überhangmandaten verkleinert sich das Parlament von 158 auf 153 Sitze, wodurch fünf Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken ihre Mandate verlieren. Das verknappt auch die Regierungsmehrheiten: Rot-Grün-Rot behält mit 91 Sitzen zwar die Mehrheit, das Polster schrumpft jedoch von 16 auf 14 Stimmen. Einer möglichen Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) blieben mit 79 Sitzen nur noch zwei statt zuvor drei Stimmen Vorsprung.

Auslöser für die Überprüfung waren Unstimmigkeiten im Ortsteil Hakenfelde. Bei der AfD gab es dort eine ungewöhnliche Differenz zwischen 130 Erst- und 202 Zweitstimmen. Auch bei der CDU war das Ergebnis mit 55 Stimmen Unterschied ähnlich auffällig. Eine am Donnerstag durchgeführte Nachzählung soll am Freitag noch einmal genau überprüft werden.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler (64) bestätigte gegenüber "Bild" die neuen Zahlen, wies den Vorwurf eines erneuten "Wahlchaos" jedoch zurück. Er betonte, dass die gesetzlichen Kontrollmechanismen planmäßig greifen. Noch gilt das Ergebnis als vorläufig; das endgültige Resultat wird erst am 12. Oktober vom Landeswahlausschuss festgestellt, bevor die Abgeordneten offiziell benachrichtigt werden.