Wegen Linkspartei: "Hamas in deutscher Politik angekommen"

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung WELT hat die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci (SPD), Vorwürfe gegen Teile des linken Parteienspektrums erhoben. Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin warnte sie davor, dass islamistische Akteure im linken politischen Milieu Fuß gefasst hätten. Laut Balci würden Netzwerke der Hamas sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) seit Jahrzehnten Strukturen in der deutschen Hauptstadt aufbauen. Es sei "kein Zufall, dass sich mutmaßliche Terrorunterstützer in Neukölln wohlfühlen", so die Integrationsbeauftragte.

Weiter führte Balci aus: "In der Hauptstadt haben sie bei der Linkspartei und auch bei Teilen von SPD und Grünen eine politische Heimat gefunden". In Bezug auf die Sicherheitslage ergänzte sie: "Für Deutschland bedeutet dies wohl vor allem eines: Gewalt." Als Beispiel verwies sie auf die im Jahr 2025 vereitelten Anschlagspläne zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober. In diesem Zusammenhang befinden sich derzeit sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, Angriffe mit Schusswaffen geplant zu haben.

Eine der vermuteten Waffenübergaben soll in der Neuköllner Hasenheide stattgefunden haben, nahe der Adresse des ehemaligen Vereins "Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.". Der Verein löste sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen auf. Dazu äußerte Balci: "Der Laden ist weg, die Hamas-Akteure sind geblieben." Weiter erklärte sie: "Ohne eine offizielle Adresse lässt sich die Arbeit flexibler organisieren."

Kritik äußerte Balci zudem an der gewählten Linken-Politikerin Elif Eralp. Diese habe im Wahlkampf eine Moschee besucht, in der zuvor ein per Haftbefehl gesuchter Hamas-Unterstützer aufgetreten sei. Der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wies öffentlich auf Fotos hin, die den Imam des Gotteshauses mit Hamas-Funktionären zeigen sollen.

"Dass die Linke von sehr vielen jungen Menschen, vor allem jungen Frauen, gewählt wurde, ist bekannt. Aber vermutlich hätte Elif Eralp ohne die Stimmen migrantischer Antisemiten nie ein so fulminantes Ergebnis erreicht", so Balci weiter. Zudem betonte sie hinsichtlich der Medienpräsenz von Eralp beim Sender Al-Jazeera: "Wer Elif Eralps Reden auf Al Jazeera hört, könnte den Eindruck gewinnen, sie strebe das Amt der Bundeskanzlerin oder zumindest der Außenministerin an. So stark hat sie den Nahostkonflikt zu einem ihrer Kernthemen gemacht."

Die Debatte um den Einfluss extremer Gruppierungen und die Auftritte von Politikern im Wahlkampf bleibt somit ein zentrales Thema in der Berliner Lokalpolitik.