Verbrenner-Verbot: EU erteilt Gewessler eine Absage

EU-Industriekommissar Thierry Breton hält nichts von einem Verbot für die Produktion von Verbrennungsmotoren in der EU. Entscheidend sei, dass das EU-Ziel von Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werde, sagte der Franzose der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Damit erteilte er einer entsprechenden Forderung von mehreren EU-Verkehrsministern,  darunter Leonore Gewessler (Grüne), eine Absage.

"Freie Hand"

Breton sagte, dass beim Erreichen der Klimaneutralität das E-Auto eine wichtige Rolle haben werde, "aber auch die Brennstoffzelle sowie synthetische Kraftstoffe sind gefragt. Hier ist die Politik klug beraten, den Unternehmen freie Hand zu lassen." Gewessler und acht Amtskolleginnen hatten die EU-Kommission im März gebeten, ein Datum für das Ende von Verbrennungsmotoren zu nennen. Sie äußerten dabei keine eigene Präferenz, auch Gewessler gab sich bedeckt. Als Bandbreite nannte sie das Jahr 2025, in dem Norwegen aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will, und das Jahr 2040, das Frankreich anpeilt.

Infrastruktur für alternative Antriebe 

Breton schweben indes andere konkrete EU-Vorgaben vor, und zwar im Bereich Tank- und Landeinfrastruktur für Autos mit Alternativantrieb. "Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Antriebe bekommen", sagte er. "Die Vorgaben könnten sich etwa an der Flottengröße von Autos mit E-Antrieb oder Brennstoffzelle im jeweiligen Mitgliedstaat orientieren." Es sollte eine EU-Richtlinie gebe, die dann von den Mitgliedsstaaten eins zu eins umgesetzt werden müsste.

Euro 7 wird streng

Breton bekräftigte, dass sein für Ende des Jahres angekündigter Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung von Autos und Lieferwagen ( Euro 7 ) ambitioniert ausfallen werde: "Wir wollen den Verbrennungsmotor so sauber machen wie technisch möglich." Euro 7 werde den Herstellern einen hohen finanziellen Beitrag für die Schadstoffoptimierung des Verbrenners abverlangen. Breton betonte aber auch: "Die Kommission wird darauf achten, dass die Kosten der Mobilität für den Verbraucher nicht aus dem Ruder laufen." Auch in Zukunft solle sich die Produktion von Klein- und Mittelklasse-Autos in Europa finanziell lohnen.

Länder und Hersteller preschen vor

Einige Länder haben bereits ein fixes Datum genannt, ab wann sie keine neuen Autos mit Verbrenner mehr zulassen wollen. In Norwegen ist es 2025 soweit, Frankreich und Großbritannien ziehen 2030 nach und in Deutschland soll es 2035 soweit sein. Mittlerweile haben auch viele Autobauer bereits angekündigt, in Europa künftig nur noch Elektroautos verkaufen zu wollen - darunter u.a.  VW , Ford,  Audi  und Volvo. Jaguar will bereits ab 2025 eine reine E-Automarke werden. Andere Hersteller wie etwa BMW wollen noch  länger am Verbrenner festhalten .