Finanzminister Pröll hat am Dienstag nach einer "Sonderpräsidiale" betont, dass der Haftungsrahmen für Europa den bereits von der Republik Österreich aufgespannten Haftungsschirm nicht weiter belasten wird. Pröll schlägt vor, den Haftungsschirm für Österreichs Banken, wo noch 66 Mrd. Euro vorhanden sind, um 15 Mrd. Euro zu verringern und für den europäischen vorzusehen.
"Der gesamte Haftungsrahmen der Republik wird nicht ausgeweitet", betonte Pröll. Mit den gesetzlichen Adaptierungen werde unverzüglich am Mittwoch in einem Finanzausschuss begonnen werden, kündigte der ÖVP-Politiker an. Bereits am 19. Mai dürften die notwendigen Gesetzesnovellen vom Parlament beschlossen werden. "Angesichts der angespannten Situation ist ein nationaler Schulterschluss erforderlich", so Pröll. Weiters kündigte der Finanzminister an, am 19. Mai im Plenum für einen Bericht und Diskussion über den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stehen.
Pröll will im Zusammenhang mit dem Haftungsschirm für den Euro diskutieren, wie man in Zukunft mit den Entscheidungsstrukturen umgehen soll. Europa müsse aufpassen, dass sich die Situation vom Wochenende nicht wiederhole, also dass sich die Regierungschefs ohne nennenswerte Ergebnisse treffen und dann Tage vergehen würden, bis die Finanzminister eine Entscheidung treffen, so der Minister.
Gerade in Krisensituationen müsse man sehen, wie man eine Entscheidung herbeiführe, um den Märkten "zeitgerecht" ein Signal zu geben, dass die europäische Währungsstabilität Perspektive habe, so Pröll. Im aktuellen Fall sei sich das "gerade noch" ausgegangen.
Die Regierungsspitze pochte außerdem auf Begleitmaßnahmen zum Euro-Paket. Er erachte das Löschen eines Problems nicht als Lösung des Problems, meinte Kanzler Faymann. Die Finanzmärkte hätten sich weit von der Realwirtschaft entfernt und seien beim "Schaden anrichten" vorne dabei, beim Zahlen allerdings nicht.
