Die AK lehnt neue Energiesteuern zur Sanierung des Budgets entschieden ab, weil diese vor allem zu Lasten von Mittel- und Wenigverdienern gingen. So würde eine CO2-Abgabe für einen Durchschnitts-Haushalt Mehrkosten von 150-450 Euro im Jahr bedeuten.
Wohnen und Energie seien jene Kosten, denen privaten Haushalte nicht ausweichen könnten. Industrie und Teile des Gewerbes könnten dagegen effizient mit Einsparungen reagieren, sollen jedoch wieder ausgenommen werden, so die AK. Schon jetzt geben Haushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen fast ein Viertel ihres Einkommens für Energie und Wohnen aus.
Die AK hat zur Bekämpfung der hohen Energiekosten und für mehr Konsumentenrechte ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem einen Stufenplan zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom und eine Netzgebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen enthält. Wirtschaftsminister Mitterlehner (V) sei aufgefordert, dieses noch vor der nächsten Heizperiode in nationales Recht umzusetzen.
Berater widersprechen
Die Beratungsfirma Denkstatt hält neue CO2-Steuern dagegen für besser als alte Steuern, zumal diese nicht zwangsläufig eine höhere Steuerlast bedeuten. Die Beratungsfirma unterstütze daher eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform.
Die Einführung einer CO2-Steuer für alle Verursachergruppen in Österreich bei gleichzeitiger Rückführung der Einnahmen in Form einer Senkung der Steuern auf Arbeit und teilweiser Zweckwidmung für Klimaschutzmaßnahmen und Standortprämien, auch für die CO2-intensive Industrie, würde Österreich helfen, das Klima zu schützen und netto die Beschäftigung zu erhöhen.
