Kopf schlägt vor, die Ukrainer aus der Grundversorgung in die Sozialhilfe zu bringen
Unter den aus der Ukraine vertriebenen Menschen sind viele, die für den heimischen Arbeitsmarkt interessant wären. Nach Abzug von zu alten, zu jungen und kranken Menschen gibt es ein Potenzial von 45.000 Leuten, schätzte AMS-Chef Johannes Kopf in der "ZiB2" am Mittwochabend. Das Potenzial wird nur wenig genutzt. Kopf schlägt vor, die Ukrainer aus der Grundversorgung in die Sozialhilfe zu bringen: Dann müssten sie mit dem AMS kooperieren.
Derzeit sind nur 7.000 vor dem russischen Krieg in der Ukraine Geflüchtete in Beschäftigung. Dazu kommen 8.000, die beim AMS gemeldet sind, so Kopf. "Da fehlen mir ungefähr 25.000. Und ich sage Ihnen ganz offen, das macht mir Sorge."
Mit dem AMS kooperieren
"Das war am Anfang irgendwie noch okay, wo wir alle nicht gewusst haben, wie lang dieser schreckliche Krieg dauert", so Kopf im ORF-Fernsehen. "Jetzt hören wir auch aus der Ukraine die Rufe, diese Menschen sollen im Ausland bleiben, wenn da der Winter kommt. (...) Und das macht mir Sorgen, weil ganz viele von diesen Menschen nicht zum AMS kommen, sich nicht registrieren, damit auch unsere Angebote nicht annehmen, nicht deutsch lernen können, nicht mit unserer Unterstützung fachliche Qualifizierung und dann auch nicht Job suchen."
Kopf lud die Menschen aus der Ukraine ein und bat sie darum, sich beim AMS zu melden, auch wenn er verstehe und es logisch sei, dass sie meist so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat wollten: "Planen Sie auch eine Alternative Zukunft, zumindest eine temporäre in Österreich. Das heißt, lernen Sie unsere Sprache mit unserer Hilfe und versuchen Sie dann auch einen Job zu finden."
Eine Einladung alleine reiche aber wohl nicht, gestand der AMS-Chef ein: "Es braucht auch politische Maßnahmen." Es gehe etwa ums Thema Zuverdienst. "Das ist politisch in Wirklichkeit noch nicht geregelt. Das Innenministerium bemüht sich da sehr um eine politische Lösung mit den Ländern, wo der Zuverdienst, ich würde sagen, gleitend möglich ist, also nicht so starre Grenzen."
Kopf wartete auch mit einem eigenen Vorschlag auf: Die Ukraine-Vertriebenen bekämen "schon sehr lang über die Grundversorgung wenig Geld", wovon es mehr brauche: "Das wäre die Übernahme statt Grundversorgung in die Sozialhilfe oder in Wien in die Mindestsicherung. Damit haben sie mehr Geld. Das ist ein, aus meiner Sicht, sozialpolitisch sinnvoller Vorschlag."
Gleichzeitig aber sehen Sozialhilfe und Mindestsicherung vor, "dass diese Leute auch mit dem AMS zusammenarbeiten müssen. Und damit wäre das aus meiner Sicht ein wesentlicher Anstoß. Das heißt ein Deal, mehr Geld, dafür aber auch sozusagen Kooperation und arbeiten an der Arbeitsmarktintegration. Und auch das möchte ich sagen, das würde es auch heißen, freier Zugang zum Arbeitsmarkt und damit diese bürokratischen Hürden nicht mehr." Etwa sei Zeitarbeit ausgeschlossen von Beschäftigungsbewilligungen und normalerweise ein wichtiger Integrationsfaktor in den Arbeitsmarkt. Vielen gelingt der erste Job etwa über Zeitarbeit.
