Es geht um ungültige Klauseln in Versicherungen: Die Allianz Lebensversicherung muss Kunden nach einem langwierigen Rechtsstreit einen dreistelligen Millionenbetrag zurückzahlen. Der Branchenprimus hat nach eigenen Angaben eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgezogen.
Damit ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aus 2011 rechtskräftig, nach dem der Versicherer unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet hat. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Ein Sprecher der Versicherung kündigte am Dienstag an, betroffene Kunden zu entschädigen. Ihm zufolge wird dafür insgesamt eine Summe von bis zu 117 Mio. Euro fällig.
Das OLG hatte mit seinem Urteil die Ansicht der Verbraucherschützer bestätigt, nach der bis Ende 2007 verwendete Versicherungsklauseln zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug unwirksam sind.
